Recht

Mit Föderalem Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 473-FZ wurde der rechtliche Status der Territorien vorrangiger sozial-wirtschaftlicher Entwicklung in Russland bestimmt.

Am 23.12.2014 hat die Verchovna Rada Änderungen der Gesetze 'über die nationale Sicherheit' und 'über die Innen- und Außenpolitik' beschlossen.

Am 29.12.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Insolvenz unterzeichnet, wonach in das Gesetz ein neues Kapitel „Insolvenz natürlicher Personen und individueller Unternehmer eingeführt wird. Die Änderung tritt am 1.7.2015 in Kraft.

Kasachstan und China haben die Umstellung des bilateralen Handels auf ihre Landeswährungen (Yuan und Tenge) vereinbart. Die Vereinbarung haben am 14.12.2014 der Vorsitzende der kasachischen und der chinesischen Zentralbank in Anwesenheit der Premierminister beider Länder unterzeichnet.

Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor: Sicherheit, Staatsverwaltung, Kampf gegen die Korruption, Reform des Rechtsschutzsystems, Justizreform, Wirtschaftspolitik, Verwaltung des Staatsvermögens, Förderung des primären Sektors, Energie- und Sozialpolitik.

Am 24.11.2014 hat Präsident Putin das Gesetz zur Änderung des Steuergesetzbuches betreffend die Besteuerung von ausländischen Unternehmen unterzeichnet. Das Gesetz sieht die Einführung einer Zurechnungsbesteuerung, Meldepflichten für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die Erweiterung der Gewinnsteuerpflicht auf Gesellschaften ohne Sitz, aber mit tatsächlicher Geschäftsleitung in Russland vor.

Am 1.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "über den Staatsetat 2015-2017" unterzeichnet.

Im Zuge der Reform des russischen Zivilrechts ist u. a. auch das auf die Verpfändung anwendbare Recht grundlegend umgearbeitet, z. B auch das früher getrennt geregelte Pfandgesetz aufgehoben worden. Die jeweilige Verpfändung umfasst nun auch Nebenrechte des Pfandgegenstands. Anhand dieser Nebenrechte lässt sich erläutern, wie das Pfand funktionieren soll.

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind (Fortsetzung).

Eine kurze Analyse der Einführung der Strafbarkeit für eine Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der durch das Nürnberger Militärtribunal festgestellten Verbrechen von Nazis und die Verbreitung von falschen Informationen über die Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg.

Anmerkungen zu den Entscheidungen des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag in den Yukos-Verfahren gegen die Russische Föderation.

Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.

Im Sommer 2014 hat der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchamedov 3 wichtige Wirtschaftsgesetze unterzeichnet, darunter das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, das Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit sowie das Gesetzt über die staatliche Registrierung von Immobilienrechte.

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes „über den Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts auf Gerichtsverfahren in angemessener Frist“, der die Enteignung ausländischen Vermögens vorsieht, scharf kritisiert.

Das Moskauer Arbitragegericht hat am 30.10.2014 einer Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Annullierung der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft stattgegeben. 81,7 % Aktien des Konzerns gehören dem Mischkonzern AFK Systema, der wiederum von einem der reichsten Männer Russlands geleitet wird, Wladimir Jewtuschenkow.

Russland, die Ukraine und die EU haben am 30.10.2014 ein Protokoll unterzeichnet und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine im Winter 2014/2015 fixiert.

Am 23. Oktober 2014 hat die Deutsch-Russische Juristenvereinigung die Tradition der ‚Gesellschaftsrechtstage Russland‘ fortgesetzt und die nunmehr vierte Veranstaltung dieser Reihe unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Wedde (Wiesbaden Business School) in München durchgeführt.

Die russische Regierung wird die Steuerbelastung für Unternehmer nicht erhöhen.

Am 14.10.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Medien unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht.

Gemäß dem Gesetz darf der Anteil des ausländischen Kapitals an russischen Medienunternehmen 20 % nicht übersteigen.

Die Deutsch-ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern e.V. veranstaltet am 8.Oktober in Berlin eine Diskussion Veranstaltung zu aktuellen fragen des ukrainischen Rechts .