Turkmenistan - Gesetz über internationale Schiedsgerichtsbarkeit und weitere Reformgesetze
Im Sommer 2014 hat der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchamedov 3 wichtige Wirtschaftsgesetze unterzeichnet, darunter das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, das Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit sowie das Gesetzt über die staatliche Registrierung von Immobilienrechte.
1) Das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit regelt die Gründung sowie das Verfaren internationale Schiedsgerichte in Turkmenistan. Internationale Schiedsgericht sind zuständig:
- für Streitigkeiten aus Verträgen sowie den anderen zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen, die im Rahmen außenwirtschaftlichen Beziehungen entstehen, soweit sich zumindest ein Geschäftsbetrieb einer Vertragspartei außerhalb Turkmenistan befindet,
- für Streitigkeiten von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
Das Gesetz trifft in Kraft am 1.1.2016.
2) Das Gesetzt über die außenwirtschaftliche Tätigkeit ist am 16 in Kraft getreten. Sein wichtigstes Ziel ist die Förderung der effektiven Integration Turkmenistans in die Weltwirtschaft sowie die Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit Turkmenistans.
Das Gesetz soll den möglichst breiten Kreis von Personen die außenwirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen. Es sieht den Schutz von Rechten und Interessen der Teilnehmer der außenwirtschaftlichen Tätigkeit vor, insbesondere den gerichtlichen Schutz vor rechtswidrigen Handlungen der Behörden.
Gemäß dem Gesetz sollen bei der außenwirtschaftlichen Tätigkeit die allgemein anerkannten Grundsätze sowie Normen internationalen Rechts gelten.
3) Das Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechte trift am 1.1.2016 in Kraft. Es reguliert Rechtsverhältnisse bzgl. Immobilien, die sich in Turkmenistan befinden. Das sind Grundstücke, verschiede Gebäude, Wohnungen und Häuser, Betriege als Vermögenskomplexe und die anderen Immobilien.
Das Gesetz soll den Immobilienmarkt in Turkmenistan transporent machen sowie die staatliche Kontrolle über Rechtsgeschäfte mit Immobilien ermöglichen und dadurch Rechte und gesetzliche Interesse von Bürgern und juristischen Personen effektiv schützen. Außerdem soll das Registrierungsverfahren in allen Regionen des Landes einheitlich werden. Es wird ein staatliches Register von Immobilienrechte geführt.
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