Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt
Aufgrund der internationalen Kritik und angesichts eines anlaufenden Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Gleichbehandlung von in - und ausländischen Herstellern hinsichtlich der umstrittenen Abwrackprämie zum Gegenstand hat.
Verstöße gegen Rauchverbot werden bestraft
Mit Gesetz Nr. 274-FZ vom 21. Oktober 2013 werden Verstöße gegen das "Antittabak-Gesetz" (Gesetz Nr. 15-FZ vom 23.03.2013) als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Davon betroffen sind in erster Linie die Händler von Tabakwaren, die Produzenten, Werbeagenturen sowie die Inhaber von Orten, an denen Rauchverbote gelten. Letzteres kann mit einer Strafe bis zu RUB 90.000,- belegt werden.
VerfG zum Verlust des passiven Wahlrechts
In seiner Entscheidung Nr. 20-P vom 10. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht Normen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien der Wahlrechte und der Rechte zur Teilnahme an einem Referendum" teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte
Auf Initiative des Präsidenten wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der die Auflösung des Obersten Arbitragegerichts und die Übertragen der Funktionen auf das Oberste Gericht vorsieht.
Transport: Entwurf eines Gesetzes über den gemischten (kombinierten) Transport
Am 3. Oktober 2013 wurde ein Gesetzentwurf der Regierung über den multimodalen Transport zur gesellschaftlichen Diskussion veröffentlicht.
Investitionsförderung im Fernen Osten
Das Gesetz Nr. 267-FZ vom 30. September 2013 sieht vor, dass bei Investitionsprojekten in den fernöstlichen Gebieten der RF ab einer gewissen Größe und mit Ausnahme bestimmter Bereiche diese von der föderalen Gewinnsteuer befreit sind.
Änderung des ZGB zum IPR
Mit Gesetz Nr. 260-FZ vom 30. September 2013 wurde der dritte Teil des ZGB, der die Vorschriften zum Internationalen Privatrecht enthält, reformiert. Schwerpunkt der Änderungen sind die Erweiterung der Wahlfreiheit und Klärung von Zweifelsfragen.
Chronik der Ereignisse aus dem Bereich Recht im Monat Juli 2013
News zum Thema Recht aus dem Monat Juli 2013
Gesetzentwurf über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships
Unter der Nr. 238827-6 wurde in die Duma der Entwurf eines Gesetzes "Über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships" eingebracht.
Erwerb von Anteilen an der weißrussischen Beltransgas
Mit Gesetz Nr. 292-FZ vom 30.12.2012 billigt die Duma den Erwerb eines Aktienpaketes an Beltransgas zum Preis von 2,5 Mrd US-$ durch Gazprom am 25.11.2011.
Bestätigung des Programms zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung eines internationalen Finanzzentrums
Mit Beschluss Nr. 226-r vom 22.02.2013 hat die Regierung das staatliche Programm zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung des internationalen Finanzzentrums verabschiedet.
Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Antimonopolpolitik
Mit Verordnung Nr. 2579-R vom 28.12.2012 bestätigte die Regierung den Maßnahmenplan ("Road Map") "zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Vervollkommnung der Antimonopolpolitik".