Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
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Russland dem UNIDROIT-Übereinkommen über internationales Factoring beigetreten
Präsident Putin hat das Gesetz "Über den Beitritt Russlands dem Übereinkommen über internationales Factoring" unterzeichnet. Das Übereinkommen war am 28.05.1988 in Ottawa geschlossen und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten. Es wurde von Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland und Nigeria ratifiziert.
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Die jungsten Reformen des russischen Wirtschaftsrechts
Im Rahmen der 4. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar am 20.06.2014 in Berlin wurden die jungsten Reformen des russischen Wirtschaftsrechts vorgestellt und bewertet.
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Ratifikation der Konvention des Europarates über Amtshilfe in Steuersachen rückt näher
Anfang Juni 2014 hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Übereinkommens "Über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen"in die Staatsduma eingebracht.
Das Übereinkommen wurde im Jahr 1988 erstellt. Zurzeit haben es rund 70 Länder unterzeichnet. In 39 Ländern ist das Übereinkommen bereits in Kraft getreten, in den anderen läuft noch der innerstaatliche Ratifizierungsprozess.
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Gerichtliche Aufarbeitung der Annexion der Krim durch Russland?
Der Ministerpräsident der Ukraine Yatsenyuk hat bekannt gegeben, dass die Ukraine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Verbindung mit der Annexion der Krim durch Russland eingereicht hat.
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Neue Regeln zu Sachverständigen im Prozess
Mit Beschluss Nr. 23 vom 4.04.2014 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts RF seine Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Rechtspraxis in Bezug auf die Vorschriften über den Beweis durch Sachverständige veröffentlicht.
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Pflicht zur Offenlegung einer zweiten Staatsangehörigkeit eingeführt
Am 23.05.2014 hat die russische Staatsduma in der dritten Lesung ein Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Staatsangehörigkeit" beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Verheimlichung einer zweiten (neben der russischen) Staatsangehörigkeit strafbar.
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Die bisherigen Mitteilungen des Obersten Arbitragegerichts bleiben wirksam - bis jetzt zumindest
Die Staatsduma hat am 20.05.2014 in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes "Über das Oberste Gericht der RF" beschlossen. Gemäß diesem Entwurf sollen Erläuterungen des Obersten Arbitragegerichts (OAG) zu Fragen der gerichtlichen Praxis, die für alle Arbitragegerichte in Russland verbindlich sind, auch nach der Abschaffung des OAG wirksam bleiben.
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Vereinfachung von GmbH-Gründungen
Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung des Artikels 90 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und Artikels 16 des russischen GmbH-Gesetzes unterzeichnet, das die Vereinfachung von GmbH-Gründungen vorsieht.
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Verbot der vorzeitigen Stimmabgabe verfassungswidrig
Mit Beschluss Nr. 11-P vom 15.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Absatz 1 des Artikels 65 des Föderalen Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte" für verfassungswidrig erklärt.
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Blogger werden Journalisten gleichgestellt
Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen" unterzeichnet. Durch die Änderungen wird eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag eingeführt. Die Blogger-Liste wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) geführt werden.
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Strafbarkeit für die Rechtfertigung von Nazismus
Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation" unterzeichnet, welches die Strafbarkeit für eine Rechtfertigung des Nazismus einführt.
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Nation Building in der Ukraine: was jetzt zu tun ist
Als eine der Folgen der Krim-Krise zeichnet sich eine Annäherung der Ukraine an den Westen ab. Gleichzeitig ist offenkundig, dass die Ukraine nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Reformen vor sich hat, soll der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gelingen.
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Geschäftsführer in Fesseln
Zur zivilrechtlichen Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach deutschem und russischem Recht.
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Müssen wir uns Sorgen machen?
Zu den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen.
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Juristenausbildung in Russland
Ein Über- und Einblick in die russische Juristenausbildung.
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Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß
Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation das Gesetz zur Änderung des Gesetzes " Über die Nichtregierungsorganisationen" vom Juli 2012 für verfassungsgemäß erklärt.
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Rechtsprechungsübersicht bzgl. Eigentumsschutz im Fall des Bauens auf fremden Grund (eigenmächtiges Bauen)
Mit Beschluss vom 19.03.2014 hat das Präsidium des Obersten Gerichts RF eine Rechtsprechungsübersicht zu Fragen des Eigentumsschutzes von eigenmächtig errichteten Bauanlagen zur Verwendung durch alle ordentlichen Gerichte in Russland bestätigt.
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ZGB-Reform, Änderungen der Bestimmungen zum geistigen Eigentum
ZGB-Reform, Änderungen des Rechts an geistigem Eigentum
Am 12.03.2014 hat Präsident Putin ein weiteres Gesetz im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuches (nachfolgend ZGB) unterzeichnet. Geändert wurden der erste, zweite und vierte Teil des ZGB. Schwerpunkt dieser Novelle sind Rechte an geistigem Eigentum. Das Gesetzt trifft in Kraft am 1.10.2014.
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Die rechtlichen Grundlagen der Eingliederung der Krim nach russischem Recht
Am 16.03.2014 hat auf der Krim das Referendum stattgefunden, das die westliche Staatenwelt in Atem hielt. Nach Angaben der Referendumskommission stimmten über 96 % der Teilnehmer für eine Vereinigung mit Russland. Im Westen und in der Ukraine hält man sowohl das Referendum als auch den angekündigten Anschluss an Russland für illegal und völkerrechtswidrig.
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Zur Verfassung der Ukraine
Gemäß der Vereinbarung der Opposition und dem Präsidenten vom 21.02.2014 in Verbindung mit einem Gesetz über 'die Wiederherstellung der Geltung einzelner Bestimmungen der Verfassung' soll seit diesem Tag die Verfassung in ihrer Fassung vom 8.1.2.2004 wieder in Kraft sein.