Recht

Anfang März 2014 wurden ein besonderes Auswahlkollegium sowie eine besondere Prüfungskommission von Richtern gebildet, deren Aufgabe es ist, die ersten Richter des neuen gemeinsamen Obersten Gerichts Russlands auszuwählen. Das entsprechende Gesetz über das Auswahlverfahren der beiden Sondergremien hat Präsident Putin am 6.02.2014 unterzeichnet.

Die Duma hat in der zweiten Lesung drei weitere Gesetze zur Gerichtsreform - Abschaffung des Obersten Arbitragegerichts - beschlossen. Die Gesetze konkretisieren die Reform und ändern somit 28 geltende Gesetze im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen einheitlichen Obersten Gerichts.

Den Grundsatz des 'Kauf bricht nicht Miete' gibt es zwar auch im Russischen ZGB (Art. 617 GK). Der entscheidende Unterschied zwischen deutschem und russischem Recht ist aber, dass Immobilienmietverträge, insbesondere Gebäudemietverträge, der staatlichen Registrierung unterliegen (Art. 609, 651 GK).

Gegenstand des Verfahrens war § 19 Rus GmbHG. Diese Bestimmung sieht in Absatz 1 vor, dass im Falle einer Kapitalerhöhung ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich ist, der grundsätzlich mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen getroffen werden muss. In diesem Fall haben alle Gesellschafter unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten das Recht, durch Leistung der Einlage in entsprechender Höhe ihren Anteil am Gesellschaftskapital zu halten.

Am 17.02.2014 hat die Duma in zweiter Lesung ein weiteres Gesetz zur Änderung des ersten, zweiten und vierten Teils des Zivilgesetzbuches beschlossen. Nach diesem Gesetz soll insbesondere das Verbot der unentgeltlichen Übertragung von ausschließlichen Rechte von einem auf win anderes Unternehmen gelockert werden. Das ZGB lässt nunmehr Ausnahmen zu.

Das Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Registrierungsverfahrens von russischen Gesellschaften mit beschränkten Haftung und Aktiengesellschaften vorbereitet. Gemäß diesem Entwurf soll der so genannte "Rundstempel" der neugegründeten Gesellschaft nicht mehr die Voraussetzung für die staatliche Registrierung sein.

Am 5.02.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation" sowie das Gesetz "Über das Oberste Gericht RF und die Staatsanwaltschaft RF" unterzeichnet. Gemäß dieser Änderung wird das Oberste - Ordentliche - Gericht der Russischen Föderation das oberste Gericht Russlands auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- (einschließlich Wirtschaftsstreitigkeiten), Straf- und Verwaltungsrechtsverfahren. Im Gesetz ist eine 6-monatige Übergangsfrist festgesetzt, in der das Oberste Arbitragegericht abgeschafft wird.

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

Die Zentralbank der RF veröffentlichte Empfehlungen an die Banken, dass diese ab Januar 2014 ihr Eigenkapital und die Liquidität auf der Website der Zentralbank offen legen sollen.

Die "Nationale Assoziation der Börsenteilnehmer Russlands" (NAUFOR) hat im Februar 2014 einen Gesetzentwurf in die Zentralbank der RF zur Abstimmung eingebracht, der die Tätigkeit von Anlageberater regulieren soll. Im Entwurf ist zum ersten Mal der Begriff Anlageberatung eingeführt.

Das Oberste Ordentliche Gericht der RF hat mit Beschluss vom 25.12.2013 das neue Reglement verabschiedet, wonach die Ladung der Parteien im Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren per SMS möglich wird. Gemäß diesem Reglement gelten die Parteien als ordnungsgemäß geladen ab Zugang der SMS-Mitteilung des Gerichts.

Anfang Februar 2014 hat die Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes "Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" in die Duma eingebracht, die u.a. die Beschleunigung und die Vereinfachung von Unternehmensgründungen vorsehen.

Hintergründe der Eingliederung der Arbitragegerichte in ein einheitliches Gerichtssystem Russlands.

Im Laufe des Jahres 2013 sind wichtige Teile des Herzstücks des russischen Wirtschaftsrechts, des Zivilgesetzbuches, novelliert worden. Diese Änderungen betreffen grundlegende Vorschriften aus allen Bereichen des Zivilrechts und gelten als die wichtigste Reform seit Inkrafttreten des Gesetzbuches.

Im Jahr 2013 sind eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet worden, mit Auswirkung sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Zivilgesellschaft. Finden Sie hier eine Zusammenstellung dessen, was wichtig war.

Zum schwierigen Verhältnis deutscher Muttergesellschaften zu ihren russischen Töchtern.

Am 17.01.2014 hat das Justizministerium einen Entwurf des Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. In die Duma soll der Entwurf bis zum 15.07.2014 eingebracht werden.

Gemäß einer Regelung zur Nutzung von Gas war im Hinblick auf die Sicherheit der Gasleitungen in Häusern festgelegt worden, dass nur den Betreibern des jeweiligen Gasnetzes das Recht zugestanden wurde, für die Wartung und Reparatur dieser Leitungen zu sorgen.

Ab dem 1.01.2014 sind Arbeitgeber in Russland verpflichtet, Bewertung von Arbeitsbedingungen aller Arbeitsstätten durchführen zu lassen, aufgrund deren die Identifikation der Arbeitsstätten erfolgen soll. Ziel der Bewertung ist die Feststellung von Gefahren an Arbeitsstätten sowie deren Wirkung auf Arbeitnehmer.

Eingeführt wurde das vorgerichtliche Einspruchsverfahren, das gegen alle Verwaltungsakte der Steuerbehörden stattfindet. Die Klage ist daher nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der Einspruchsbehörde erfolglos bzw. innerhalb eines Monats ohne eine sachliche Entscheidung geblieben ist.