Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
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Zwischen Liberalisierung und Regulierung
Ein Überblick über die Reform des russischen Gesellschaftsrechts 2014
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Ein Investitionsmodel für Russland: Investitionsvereinbarungen und Industriemontageverträge - Geheimtipp für Investoren?
Eine Darstellung zu den Besonderheiten der Investitionsvereinbarungen, mit denen sich Unternehmen des Maschinenbaus leichteren Zugang zum russischen Markt verschaffen können.
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Konzeption einer einheitlichen Zivilprozessordnung
Ende 2014 wurde in Russland die Konzeption der einheitlichen Zivilprozessordnung ausgearbeitet. Bis zum 1.10.2015 soll ein Entwurf des Gesetzestextes vorbereitet werden.
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Ukraine: Umsetzung von Minsk II
Im März 2014 hat das Ukrainische Parlament, die Verchowna Rada, mit dem Gesetz über die Besonderheit der örtlichen Selbstverwaltung der Gebiete von Donetzk und Lugansk dies Gebieten sein autonome Status im Rahmen der Verfassung der Ukraine zugestanden.
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Turkmenistan: Überblick über die Entwicklung in Turkmenistan
Überblick über: Haushalt 2015, Gaslieferungen nach Europa und neue Gesetze.
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Staatsanwaltschaft untersucht Tochter einer US-Gesellschaft wegen des Vorwurfs, Mitarbeiter zur Beachtung der Sanktionsvorschriften im privaten Rechtsverkehr angehalten zu haben
Die Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation hat auf Anträge der Staatsduma-Abgeordneten sowie aufgrund von Informationen in der Presse wegen der angeblichen Nötigung von Mitarbeitern durch die Geschäftsführung zur Einhaltung der antirussischen Sanktionen eine Prüfung der offenen Aktiengesellschaft "Veropharm" angeordnet.
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Streit um die Nawalnyj Petition zur Korruptionsbekämpfung
Das von der „Stiftung zur Bekämpifung der Korruption“ von Alexej Navalnyj eingeleitete Verfahren mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf „über die Strafbarkeit wegen gesetzwidriger Bereicherung von Amtspersonen und anderen Personen, die Erklärung zu ihren Einkommen und Ausgaben vorzulegen haben“ im Wege der Petition in die Duma einzubringen, hat ein nicht unbeträchtliches Echo erfahren
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Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation
Am 8.3.2015 hat Präsident Putin das Föderale Gesetz „Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Der neue Kodex trift zum 15.09.2015 in Kraft. Mit diesem Kodex wird in Russland zum ersten Mal das Verwaltungsgerichtsverfahren geregelt. Jetzt entscheiden die Gerichte über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Zivilprozessgesetzbuch.
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Minsker Vereinbarung – II vom 12.2.2015
Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk vom 11./12.2.2015 ist eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden.
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Zulassungsverbot von ausländischen Maschinenbauerzeugnissen in Russland
Mit Beschluss vom 31.1.2015 Nr. 84 hat die russische Regierung ihren Beschluss Nr. 656 vom 14.7.2014 geändert und die Liste von Maschinenbauerzeugnissen ausländischen Ursprungs, deren Beschaffung durch staatliche und kommunale Auftraggeber für staatliche und kommunale Zwecke verboten ist, erweitert.
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Russland beantragt die Aufhebung der Schiedsurteile im Yukos-Verfahren
Durch drei Schiedsurteile des Ständigen Arbitragegerichts Den Haag war die Russische Föderation im Juli zur Zahlung von über 50 Mrd US-Dollar Schadensersatz wegen der Enteignung von Yukos auf der Grundlage des Energy-Charter Treaty verurteilt worden. Russland hat die Aufhebung dieser Entscheidungen am 28.1.2015 Einspruch vor einem staatlichen niederländischen Gericht beantragt. Zur Begründung macht die Russische Föderation in erster Linie geltend, dem Schiedsgericht würde die Jurisdiktion fehlen.
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Kasachstan: Entwicklung Januar-März 2015
Überblick über: Präsidentenwahl, Maßnahmen zur Dedollarisierung der kasachischen Wirtschaft, Beförderung von Investitionen in ländliche Gebiete und Neue Gesetze und Gesetzesentwürfe.
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Russland verbietet Import von Hühnern und Eier aus Deutschland
Die russische Agraraufsichtsbehörde (Rosselhoznadzor) hat die Einfuhr von lebenden Hühnern und Eier aus einigen Regionen Deutschlands verboten.
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Neues Grundstücksenteignungsverfahren in Russland
Mit Gesetz vom 31.12.2015 Nr. 499 ist das russische Bodengesetzbuch geändert worden. Ins Gesetzbuch wurde u.a. ein neues Kapitel „Grundstücksenteignungsverfahren“ eingeführt. Durch diese Änderungen werden verschiedene Streitfragen geklärt, die in der Vergangenheit in der Verbindung mit der Durchführung größerer Infrastrukturmaßnahmen häufig zu Streit geführt hatten.
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Einheitliches staatliches Register der durchgeführten staatlichen und kommunalen Prüfungen von Unternehmen in Russland
Gemäß Gesetzt vom 31.12.2014 Nr. 511-FZ wird in Russland ein einheitliches staatliches Register eingerichtet, in dem Informationen über die im Rahmen der staatlichen und kommunalen Aufsicht durchgeführten Prüfungen von Unternehmen einschließlich der Prüfungsergebnisse eingetragen werden. Zweck des Registers ist es u.a., der Willkür der Behörden bei der Prüfung von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.
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Russland: Investitionsförderung zur Umsetzung der staatlichen Industriepoltik
Am 31.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz „über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Mit diesem Gesetz sollen Investitionen im Bereich der Hochtechnologie gefördert werden.
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Kasachstan: Straf-und Strafprozessrecht novelliert
Am 1.1.2015 sind in Kasachstan das neue Straf- sowie Strafprozessgesetzbuch in Kraft getreten.
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Kasachstan: Insolvenzrecht novelliert
Im Jahr 2014 wurde das kasachische Insolvenzrecht maßgeblich geändert. Es ist ein neues Gesetz „Über die Sanierung und Insolvenz“ in Kraft getreten. Das Gesetz findet Anwendung auf juristische Personen und Unternehmen.
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Kasachstan: internationale Zustellung von Dokumenten und Beweisaufnahme in Zivilverfahren erleichtert
Präsident Nasarbajew hat das Gesetz „über den Beitritt Kasachstans zu dem Übereinkommen über den Zivilprozess“ unterzeichnet. Damit tritt Kasachstan dem Haager Abkommen vom 1.3.1954 bei, das für rund 50 Staaten, darunter Deutschland, Fragen des internationalen Rechtsverkehrs im Zilprozess regelt.
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Novellierung der Abfallentsorgung
Mit Föderalem Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 458-FZ sind das Gesetz „über Siedlungs- und Produktionsabfälle“ sowie andere Rechtsvorschriften im russischen Abfallrecht geändert worden.