Recht

Beitrag zur Investitionssicherheit in Russland, in dem die Bedeutung der Investitionsgarantien des Bundes hervorgehoben wird.

Bericht von den 5. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts in Berlin.

Analyse des ersten Entwurfs zur Änderung der ukrainischen Verfassung.

Die Zusammenfassung und Bewertung der wichtigsten Formvorschriften des russischen Zivilrechts im Überblick.

Vorstellung der Gesetzgebungsnovelle zur Privatinsolvenz vom Juni 2015.

In dem Gesetz 'über die Industriepolitik'  vom  31.12.2014 war das Verfahren zur staatlichen Industrieförderung niedergelegt worden. Es dient sowohl dem Ziel der Beschäftigungspolitik als auch der Modernisierung der Industrie und der Förderung der Hochtechnologie.

Am 14.7.2015 hat das russische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Art. 392 Zivilprozessordnung, Art. 311 Arbitrageprozessordnung, Art. 15 und 350 Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex, Art. 413 Strafprozessordnung geprüft und entschieden, dass Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Russland nicht bindend sind, wenn diese der russischen Verfassung widersprechen.

Am 24.6.2015 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 320 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen um 1 Jahr bis zum 6.8.2016 verlängert.

Mit Gesetz vom 29.6.2015 Nr. 156-FZ, das am nächsten Tag in Kraft trat, wurden die Kriterien für die Einstufung von Unternehmen als KMU geändert.

Zum 1.7.2015 sind in Russland neue Anti-Doping Regeln in Kraft getreten.

Mit Gesetz Nr. 209-FZ vom 29.Juni 2015 wurde die Grundlagen geschaffen, in Zukunft Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer Mustersatzung zu gründen. Entstehende Änderungen wurden insbesondre im GmbH und im Registergesetz vorgenommen.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.

Am 4.12.2014 hat das Arbitragegericht Moskau in der Sache Nr. A40-138879/2014 OOO „Oriflame Kosmetik“ (100-% Enkelin der luxemburgischen „Oriflame Kosmetik C.A.“) gegen die russische Steuerbehörde über die Nachzahlung zusätzlicher Steuern i.H.v. ca 0,5 Milliarde Rubel (umgerechnet ca. 8 Millionen Euro) zugunsten der Behörde entschieden. Berufung und Revision sind erfolglos geblieben.

Mit Beschluss Nr. 21 vom 2.Juni 2015 hat das Oberste Gericht der RF zu einigen umstrittenen Fragen des Verhältnisses zwischen Arbeits - und Gesellschaftsrecht in Bezug auf die leitende Angestellten Stellung bezogen, sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht. Ausgangspunkt ist dabei Kapitel 43 des Arbeitskodexes, in dem der grundsätzliche Vorrang des Arbeitsrecht geregelt ist.

NGO-Gesetzgebung verschärft

Aufgrund einer Ergänzung bestehender Vorschriften, insbesondere des aus dem Jahr 2012 stammenden Gesetzes „Über Maßnahmen der Einwirkung auf Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, der Rechte und Freiheiten der russischen Staatsangehörigen teilnahmen“ist es russischen Behörden nunmehr möglich, ausländische Nichtregierungsorganisationen für ‚unerwünscht‘ zu erklären. Voraussetzung dafür ist eine Bedrohung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Verteidigungsfähigkeit des Landes oder der Sicherheit des Staates.

Am 22.05.2015 hat die russische Staatsduma das Gesetz "über die freiwillige Anmeldung von Aktiva und Kontos (Einlagen) durch natürliche Personen" (nachfolgend: Gesetz über Kapital-Amnestie) in der letzten, dritten Lesung beschlossen.

Am 9. April hat die Verchovna Rad das Gesetz 'über den Markt für Erdgas' verabschiedet und damit die Versorgung mit diesem Energieträger auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union und hat das Ziel, die Ukraine in den europäischen Gasmarkt zu integrieren.

Durch Ukas Nr. 4720 vom 24.April 2015 wird das Ziel ausgegeben, zur Erhöhung der Effektivität der Wirtschaftsgesellschaften sich verstärkt um ausländische Direktinvestitionen zu bemühen.

Am 6.04.2015 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 82-FZ "über die Änderung von einigen Gesetzen" unterzeichnet, wonach die Notwendigkeit eines Rundstempels für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbH) abgeschafft wurde.