Recht

Der russische Regierungschef Dmitry Medwedew hat mit Anordnung Nr. 1083-r vom 2.6.2016 die neue Strategie der Entwicklung von KMU bis 2030 bestätigt.

Am 2.6.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „über den russischen Fonds für Direktinvestitionen“ unterzeichnet.

Am 6.5.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Erlass unterzeichnet, mit dem das Inkrafttreten von Änderungen der Bodengesetzgebung sowie die Anwendung der Vorschriften des Bodengesetzbuches bzgl. der Verpachtung von Grundstücken an Ausländer aufgeschoben wurde.

Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes (Nr. 4455) ist der Erwerb landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch ausländische natürliche und juristische Personen ausgeschlossen.

Am 26.5.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht, der die Änderung des russ. Strafgesetzbuches vorsieht und auf die Minimierung von Risiken unternehmerischer Tätigkeit gerichtet ist.

Mit Beschluss vom 16.Mai 2016 hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Änderung einiger Importzölle beschlossen. Grund hierfür ist die WTO-Mitgliedschaft der RF.

Am 13.5.2016 wurde in die Verchovna Rada von dem Komitee für Fragen der Wirtschaftspolitik der Gesetzentwurf Nr. 4666 'über die Gesellschaft mit beschränkter und zusätzlicher Haftung' eingebracht und am 2.6. in erster Lesung zur weiteren Beratung angenommen.

Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.

Gemäß Art.1065 der Niederländischen Zivilprozessordnung ist es zulässig, vor dem zuständigen Bezirksgericht (District-Court) auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu klagen. Die Gründe, aus denen der Klage stattgeben werden kann, sind in dem Artikel genannt und entsprechen denjenigen, aus denen gemäß Art.V der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedsurteilen einem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden kann.

Im Dezember 2015 hat die Duma mittels Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht diesem die Kompetenz zugespochen, über die Vollstreckbarkeit von Enscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Russland zu befinden (vgl. Beitrag vom 16.12.2016).

Ein kurzer Überblick über wichtige wirtschaftsrechtliche Entscheidungen russischer Gerichte aus dem Zeitraum von Ende 2014 bis Ende 2015.

Anders als im BGB wird im russischen ZGB Fragen des Schutzes der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und der Zahlung von Schadensersatz im Fall immaterieller Schäden ('Schmerzensgeld'') größerer Raum gewidmet. So finden sich in den Art. 150 bis 152 ZGB allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre) und in den Art. 1099 bis Art. 1101 ZGB Regelungen zum Ersatz moralischer Schäden bei deliktischen Ansprüchen.

Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens der Freihandelszone mit der Ukraine.

Eine Einschätzung, was die Lokalisierungsbemühungen in Russland für die Praxis  bedeuten.

Neue Ansätze zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Am 11. März hat das Staatsvermögenskomitee Anteile an drei weiteren Unternehmen zum Verkauf angeboten.

Eine Analyse der ukrainischen Steuerreform.

Am 4.3.2016 hat Präsident Poroshenko das Gesetz Nr. 1005-VIII  vom 16.2.2016 in Kraft gesetzt. Es enthält verschiedene Änderungen zum Privatisierungsgesetz.

Gesetzentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung im Hinblick auf die Bestimmungen zur Justiz.

Ein ausführlicher Beitrag über die aktuelle rechtliche Situation und die Hintergründe der Entwicklung in Polen.