Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
Literaturumschau – Ostletter-2/2016
Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.
Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter
Das Gesetz regelt in je eigenen Abschnitten: die Grundlagen der Organisation der richterlichen Macht (I.), den Gerichtsaufbau (II.) etc.
Ukraine: Verabschiedung des Gesetzes über die finanzielle Restrukturierung
Das geregelte Verfahren ist im Grundsatz dem Insolvenzplanverfahren der InsO vergleichbar, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die Gerichte außen vor gehalten werden. Das einzige staatliche Organ, dem eine Aufsichtsfunktion zugebilligt wird, ist der Einlagensicherungsfonds.
Staatliches Gericht hebt Schiedsspruch im JUKOS-Verfahren auf
Eine Analyse der Entscheidung des Gerichts.
3. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung
Am 24.4.2016 traf in IHK zu Düsseldorf die Mitgliederversammlung der DRJV zusammen. Anschließend fand die 3. Jahrestagung der DRJV zum Thema „Aktuelle Fragen des deutsch-russischen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs“ statt.
Aktuelle Entwicklungen zur Bindung an die Entscheidungen des EGMR in Russland
Was zählen europäische Werte in Russland noch? - Russland und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Ukraine: Neuregelung der Zwangsvollstreckung
Die Durchsetzung von Forderungen gehört nach Aussage von Anders Aslung zu den drei schwerwiegendsten Investitionshemmnissen in der Ukraine (Aslund Why invest in Ukraine, Kyiv Post Doing business in Ukraine, June 2016). Die beiden Gesetzen sollen hier Abhilfe schaffen.
Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts eingeführt
Am 3.Juli 2016 wurde das Gesetz 'über öffentlich-rechtliche Gesellschaften in der RF' verabschiedet. Damit wird eine Rechtsform geschaffen, mit der der Gesetzgeber von dem überkommen Konzept der speziellen Nutzungsrechte an Objekten im staatlichen Eigentum abrückt. Sie kann mit den juristischen Personen des öffentlichen Rechts im deutschen Recht verglichen werden. Einige gewichtige Unterschiede bleiben jedoch.
Gesellschaftsrecht: Neufassung der Bestimmungen zu den Großverträgen und den Verträgen mit Interessiertheit
Mit Gesetz Nr. 343-FZ vom 3.07.2016 wurden im Gesetz über die Aktiengesellschaften und im Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Vorschriften 'über die Großverträge' und die 'Verträge mit Interessiertheit' neu gefasst. Die Vorschriften zu den Großverträgen betreffen die Kompetenzabgrenzung zwischen Direktor und Aufsichtsrat bzw. Gesellschafterversammlung und die Frage, wie sich eine Verletzung interner Verfahrensvorschriften auf Verträge der Gesellschaften mit Dritten auswirkt.
Führung der Gesellschafterliste einer GmbH durch den Notar
Mit Gesetz Nr. 360-FZ vom 3.7.2016 wurden der Art.103.11 in die Grundlagen der Gesetzgebung der RF über das Notariat eingeführt. Damit ist es nunmehr möglich, einen Notar zu beauftragen, die Gesellschafterliste betreffende Eintragungen im einheitlichen Informationssystem der Notariate vornehmen zu lassen.
Kein Halt nirgends? - Gewährung von Sicherheiten in Russland
Neuere Entwicklungen in Literatur und Rechtsprechung
Änderungen im russischen GmbH-Recht
Änderungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen.
Änderungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts in Russland
Das sog. „Vierte Antimonopolpaket“.
Interview der Novaya Gazeta mit Wiktor Medwedtschuk, einem Vermittler im Ukrainekonflikt
Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.
EU: Verlängerung der Krim-Sanktionen um ein Jahr
Die Sanktionen betreffen den Import von Produkten von der Krim, Exporte dort hin, Investitionen und Tourismus auf der Krim.
Ukraine: Änderung der Verfassungsvorschriften zur Justiz
Durch das Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.2.2016, verkündet am 2.6.2016, werden der Abschnitt VIII der Verfassung über die Rechtsprechung, und der Abschnitt XII über das Verfassungsgericht einer umfassenden Revision unterzogen.
Ukraine: Annahme des Gesetzes zur Gerichtsreform zweifelhaft
Am 2. Juni hatte die Verchovna Rada über den Entwurf des Gesetzes 'über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter' (Nr. 4734) abgestimmt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, eine weitreichende Justizreform umzusetzen.
Ukraine: Milderung der Devisenbeschränkungen
Weitere Änderungen betreffen die Heraufsetzung des maximal zulässigen Betrag zum Erwerb von Devisen auf 12.000,- UAH und des Betrages, der maximal von einem Konto abgehoben werden darf von 50.000,- UAH auf 100.000,- UAH.
Konkretisierung des Begriffs „politische Tätigkeit“ von NGO
Mit Änderungsgesetz Nr. 179-FZ vom 2.6.2016 wurde in Russland der Begriff der 'politischen Tätigkeit' konkretisiert, der für die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten relevant ist.