Recht
Beiträge zum Ostrecht
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.
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Russland: die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes
Mit Anordnung Nr. 1837-r vom 28.8.2017 hat die russische Regierung die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes bis zu 2030 bestätigt.
Die wichtigen Ziele der Strategie sind die Gewährleistung der Rechte der Bürger auf Zugang zu sicheren Waren und Dienstleistungen, der Schutz der Verbraucherinteressen aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere finanziell schwachen Menschen, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung.
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Gesetz über Sonderinvestitionsverträge
Im September 2017 hat das russische Finanzministerium den Entwurf des Föderalen Gesetzes „über Sonderinvestitionsverträge „ ausgearbeitet. Der Entwurf wurde zum Zwecke der Einschätzung seiner regulierenden Wirkung veröffentlicht.
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M&A-Geschäfte in Russland: das Fieberthermometer für die Wirtschaft
Russische Unternehmen verkaufen ihre Anteile nach China und Indien
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Für alle, die den Überblick über die Sanktionen verlieren
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Sanktionen der EU und der USA, Gegenmaßnahmen Russlands sowie der Lokalisierungspolitik.
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Droht ein Handelskrieg?
Seitdem Anfang August 2017 US-Präsident Trump das neue Sanktionsgesetz der USA gegenüber Russland unterschrieben hat, wonach auch ausländische Unternehmen, die mit Russland Handel treiben unter das amerikanische Sanktionsrecht fallen können, besteht Anlass zur Sorge, dass die USA, Russland und die EU in einen Handelskrieg hineinstolpern.
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Allgemeines Verwaltungsrecht in Zentralasien in der Entwicklung
Beitrag über die Entwicklung der Reformen des Verwaltungsrechts in Zentralasien sowie zur aktuellen Situation in den zentralasiatischen Staaten im Hinblick auf Entwicklung, Rechtsstaat und Verwaltung.
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Rechtmäßigkeit von EU-Sanktionen am Beispiel Russland und der Krim
Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Rechtmäßigkeit der verhängten EU Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und das russische Rüstungsunternehmen „Almaz Antei“.
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Russland: Plenum des Obersten Gerichts zu der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug
Mit Beschluss Nr. 23 vom 27.6.2017 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation seine Erläuterungen zu Fragen der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug veröffentlicht.
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Der ‘Countering America’s Adversaries through Sanctions Act of 2017’
Kommentar zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland.
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Literaturumschau – Ostletter-2-2017
Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.
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Investitionsvereinbarungen unter Beteiligung des Staates in der Russischen Föderation
Ein Überblick über die verschieden Arten der russischen Lokalisierungsgesetzgebung bzw. öffentlich-rechtlicher Verträge und die Zusammenfassung gemeinsamer Charakteristika.
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Nord Stream 2 im Kontext der EU-Binnenmarktregeln
Rechtliche, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen des Nord-Stream-2-Projekts.
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Klage von Naftogaz Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht vorläufig erfolgreich
Seit dem Jahr 2008 war es bei der Belieferung der Ukraine mit russischem Gas zu erheblichen Störungen kommen, die auf ukrainischer Seite in der Nichtbegleichung offener Rechnungen bestanden, auf russischer Seite in der einseitigen Anhebung von Preisen.
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EuGMR verurteilt Russland wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
In dem Fall ging es um Bürgerrechtsaktivisten, die wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 130,.- € verurteilt worden waren. Sie hatten vor Schulen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert und dabei u.a. auf die hohe Selbstmordrate unter russischen Jugendlichen hingeweisen, die sie mit der Unterdrückung von Homosexualität in Verbindung bringen.
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Realisierung der vorrangigen Richtungen der Entwicklung der Bankengesetzgebung im April 2017
Russland: neues Gesetz zur Regelung und Stabilisierung des Bankensektors.
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Usbekistan: Entwicklungen unter dem neuen Präsidenten
Usbekistan ist ein Land mit knapp 30 Millionen Einwohnern, das sich weitgehend unterhalb des Radars westlicher Politiker und Investoren bewegt. Dabei lassen sich mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hoffnungen verbinden, die einen Blick auf die letzten Ereignisse rechtfertigen.
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Kasachstan: Entwürfe eines Verwaltungsprozesskodex und Verwaltungsverfahrensgesetzes
In Kasachstan wurde der Entwurf des Verwaltungsprozesskodex der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Der Entwurf wurde im Rahmen der Konzeption einer neuen Rechtspolitik Kasachstans 2010 bis 2020 ausgearbeitet, welche die Bildung der eigenständigen Verwaltungsjustiz vorsieht.
Ukraine: Klage gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.
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Ukraine: Überblick über den Fortgang der Reformen
Entwicklungen in der Ukraine zu den Themen: Politik, Wirtschaft und Recht.