Recht

Anfang des Jahres hat die European Commmission for the Efficiency of Justice die Studie ‘European Judicial Systems – Efficiency and Quality of Justice’ herausgebracht. Sie hat einige nachdenkenswerte Punkte zu Tage gefördert, die zu einem differenzierteren Urteil über die russische Justiz anregen.

Mit seiner Entscheidung vom 28.März 2017 (Rs. C72/15) hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Klage von Rosneft gegen Behörden des Vereinigten Königreichs wegen der Verhängung restriktiver Maßnahmen im Wege einer Vorabentscheidung die Befugnis der EU zur Verhängung restriktiver Maßnahmen und die Gültigkeit der VO 833/2014 bestätigt.

Ein Überblick über die wichtigsten wirtschaftsrechtlichen Entscheidungen der russischen Gerichte in der letzten Zeit.

1. Beschlüsse des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 31.3.2016 Nr. 305 ÈS15-14197 und vom 27.5.2016 Nr. 305 ÈS15 16796 in der Sache Moskalev/Aspekt-Finanz.

Nach einer Umfrage unter russischen Juristen war dies die wichtigste Entscheidung des Jahres 2016.

Ein systematischer Vergleich der Eurasischen und Europäischen Union.

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften.

Am Beispiel einer Entscheidung des Wirtschaftsappellationsgerichts der Stadt Kiew.

Billigkeit ist für russisches Recht erheblich, weil der Formalismus der Anwendung von Recht und die übertriebene Bedeutung des Buchstabes des Gesetzes beklagt werden.

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der EAWU den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt.

Der Englische Hight Court of Justice gab dieser Klage am 29.3.2017 im Wege eines einstweiligen Rechstsschutzverfahrens (summary judgement) statt. Das Gericht anerkannte weder das Argument der ukrainischen Seite, dass außenpolitischer Druck zur Ausgabe der Bonds geführt habe noch, dass erst die Besetzung der Krim die Rückzahlung unmöglich gemacht habe.

Mit Gesetz Nr. 58-FZ vom 3.4.2017 sind in den Steuerkodex der RF Änderungen eingetragen worden, wonach Personen die Steuerbefreiung in Russland beantragen können, falls sie sowohl in Russland als auch im Ausland unbeschränkt steuerpflichtig sind und sich unter ausländischen Sanktionen befinden.

Zu den zentralen Gebieten der Reform gehören danach - Rentenversicherung - Gesundheitswesen - Bildung - Dezentralisierung - Entwicklung der Landwirtschaft - Reform der staatlichen Verwaltung - Reform der Staatsunternehmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine 2014 die Finanzhilfe i.H.v. insgesamt 17,5 Mrd. Euro versprochen. Im Memorandum über die Zusammenarbeit mit dem IWF hat sich die Ukraine verpflichtet, ihre Wirtschaft zu reformieren.

Am 4.4.2017 hat Präsident Putin das Gesetz unterzeichnet, das die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Geldüberweisungen im Falle der Einführung von Verbote durch andere Staaten regelt. Das Gesetz tritt am 4.5.2017 in Kraft.

Am 17.4.2017 hat Präsident Putin des Föderale Gesetz Nr. 73-FZ über die Eintragung von Änderungen in den Strafprozesskodex der RF unterzeichnet, wonach den Verteidigern zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit im Strafverfahren gewährt wurden.

Im April 2017 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung seit 2013 berichtet.

Nach dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft seit 2013 Vermögen der Beamten im Wert von über zwei Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 35 Mio. Euro) beschlagnahmt, die die Rechtmäßigkeit ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht bestätigen konnten.

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Russland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt und die Geltung des Zollkodex der Zollunion beendet.

Am 10.3.2017 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz „über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Kasachstan“ unterzeichnet, das eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den Gewalten vorsieht.

Der russische Gesetzgeber hat die häusliche Gewalt nicht legalisiert. Auch eine geringfügige Körperverletzung in der Familie kann weiterhin als Ordnungswidrigkeit mit Haft bis zu 15 Tagen geahndet werden, im Wiederholungsfall als Straftat mit Arrest bis zu vier Monaten. Richtig ist, dass durch eine Reform von 2016 die Strafdrohung für geringfügige Körperverletzungen allgemein gemildert und zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wurde mit dem Ziel, das Strafrecht zu liberalisieren.

Die DRJV veranstaltet am 3.März in Frankfurt ein ganztägiges Seminar zur Streitbeilegung im Geschäftsverkehr mit Russland und den GUS-Staaten.

Die Wissenschaft vom Recht (Rechtslehre bzw. Jurisprudenz): ein krisenhafter Zustand und die Wege zu seiner Überwindung.