Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Im Sommer 2014 hat der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchamedov 3 wichtige Wirtschaftsgesetze unterzeichnet, darunter das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, das Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit sowie das Gesetzt über die staatliche Registrierung von Immobilienrechte.

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes „über den Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts auf Gerichtsverfahren in angemessener Frist“, der die Enteignung ausländischen Vermögens vorsieht, scharf kritisiert.

Das Moskauer Arbitragegericht hat am 30.10.2014 einer Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Annullierung der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft stattgegeben. 81,7 % Aktien des Konzerns gehören dem Mischkonzern AFK Systema, der wiederum von einem der reichsten Männer Russlands geleitet wird, Wladimir Jewtuschenkow.

Am 10.11.2014 hat die russische Zentralbank ihre Politik bzgl. der Devisenmarktinterventionen geändert. Die Zentralbank hat regelmäßige Devisenmarktinterventionen an der Grenze des Währungskorbs aufgehoben und den Rubelkurs faktisch freigegeben.

Russland, die Ukraine und die EU haben am 30.10.2014 ein Protokoll unterzeichnet und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine im Winter 2014/2015 fixiert.

Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef  Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.

Am 31.10.2014 hat die russische Zentralbank den Leitzins um 1,5 % auf 9,5 % angehoben. Analysten hatten nicht mit einer derart starken Anhebung gerechnet.

Am 23. Oktober 2014 hat die Deutsch-Russische Juristenvereinigung die Tradition der ‚Gesellschaftsrechtstage Russland‘ fortgesetzt und die nunmehr vierte Veranstaltung dieser Reihe unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Wedde (Wiesbaden Business School) in München durchgeführt.

Seit 1989 regiert in Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Ein Ende seiner Regierungszeit ist absehbar. Bisher ist jedoch völlig unklar, wer die Nachfolge des 74-Jährigen antreten soll oder wie dieser überhaupt zu bestimmen ist.

Am 24.10.2014 ist Präsident Putin im Diskussionsclub Valdai mit einer Aufsehen erregenden Rede aufgetreten. Kern seiner Rede war die Aufforderung, ein neues System des Gleichgewichts der Mächte und der Sicherheit auszuarbeiten.

Am 24.10.2010 hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote für Russland nicht auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird weiterhin mit BBB- bewertet.

Der Spielraum für Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und ausländisches Vermögen in Russland erscheint sehr begrenzt zu sein (vgl. dazu http://www.ostinstitut.de/documents/Mssen_wir_uns_Sorgen_machen__fin.pdf, Seite 8 ff.). In den russischen Medien und unter Politikern werden jedoch verschiedene Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens diskutiert.

Die russische Regierung wird die Steuerbelastung für Unternehmer nicht erhöhen.

Im Oktober 2014 hat die russische Zentralbank einen Bericht über die Finanzstabilität in Russland veröffentlicht. Nach diesem Bericht stellen weder die westlichen Sanktionen noch die Beschränkung der inländischen Wirtschaftsaktivitäten noch die Verschlechterung der äußeren Konjunktur noch die Unausgewogenheit der regionalen Budgets eine systematische Bedrohung für die Finanzstabilität des russischen Banken-, Unternehmens- und Budgetsektors dar.

Der Rubel ist erneuet auf ein Rekordtief abgerutscht.

Am 14.10.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Medien unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht.

Gemäß dem Gesetz darf der Anteil des ausländischen Kapitals an russischen Medienunternehmen 20 % nicht übersteigen.

Die Deutsch-ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern e.V. veranstaltet am 8.Oktober in Berlin eine Diskussion Veranstaltung zu aktuellen fragen des ukrainischen Rechts .

Am 7.Oktober 2014 veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der deutsch-russischen Juristenvereinigung eine Veranstaltung zu dem Thema 'Streitbeilegung in Russland'.

Das Ministerium für die Wirtschaftsentwicklung Russlands hat die Prognose der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2015-2017 vorgestellt.

Am 29.09.2014 stieg der Kurs für einen Euro erneut auf über 50 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte zum ersten Mal 39,6 Rubel.