Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Am 11.11.2014 hat der kasachische Präsident in seiner Botschaft an das Volk der Republik Kasachstan die Neue Wirtschaftspolitik ("der Weg in die Zukunft") verkündet.

Am 23.12.2014 hat die Verchovna Rada Änderungen der Gesetze 'über die nationale Sicherheit' und 'über die Innen- und Außenpolitik' beschlossen.

Am 23.12.2014 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Wirtschafts- und Sozialprognose für den Zeitraum 2015 bis 2017 veröffentlicht.

Am 29.12.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Insolvenz unterzeichnet, wonach in das Gesetz ein neues Kapitel „Insolvenz natürlicher Personen und individueller Unternehmer eingeführt wird. Die Änderung tritt am 1.7.2015 in Kraft.

Kasachstan und China haben die Umstellung des bilateralen Handels auf ihre Landeswährungen (Yuan und Tenge) vereinbart. Die Vereinbarung haben am 14.12.2014 der Vorsitzende der kasachischen und der chinesischen Zentralbank in Anwesenheit der Premierminister beider Länder unterzeichnet.

In der Nacht auf den 16.12.2014 erhöhte die Zentralbank Russlands den Leitzins um 6,5 Prozentpunkte auf 17 %. Das ist die größte Zinserhöhung seit dem Ende der 90er Jahre.

Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor: Sicherheit, Staatsverwaltung, Kampf gegen die Korruption, Reform des Rechtsschutzsystems, Justizreform, Wirtschaftspolitik, Verwaltung des Staatsvermögens, Förderung des primären Sektors, Energie- und Sozialpolitik.

Am 10.12.2014 stieg der Kurs für einen Euro zum zweiten Mal im Dezember  auf über 67 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte 54,27 Rubel.

Wegen der Ukraine-Krise haben die westlichen Länder im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland erhoben. Russland hat mit seinem Lebensmittel-Embargo geantwortet. Als Folge ist der Rückgang der Importe nach Russland zuverzeichnen.

Am 24.11.2014 hat Präsident Putin das Gesetz zur Änderung des Steuergesetzbuches betreffend die Besteuerung von ausländischen Unternehmen unterzeichnet. Das Gesetz sieht die Einführung einer Zurechnungsbesteuerung, Meldepflichten für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die Erweiterung der Gewinnsteuerpflicht auf Gesellschaften ohne Sitz, aber mit tatsächlicher Geschäftsleitung in Russland vor.

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 4.12.2014 seine Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung gehalten, in der er die Leitlinien der russischen Politik bekannt gegeben hat.

Am 1.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "über den Staatsetat 2015-2017" unterzeichnet.

Von der Stimmung in der deutschen Wirtschaft, westlicher Ratlosigkeit und zu viel russischem Selbstbewusstsein.

Kommentar zur aktuellen Situation mit einer Einschätzung, wie sich die Lage entwickeln könnte.

Im Zuge der Reform des russischen Zivilrechts ist u. a. auch das auf die Verpfändung anwendbare Recht grundlegend umgearbeitet, z. B auch das früher getrennt geregelte Pfandgesetz aufgehoben worden. Die jeweilige Verpfändung umfasst nun auch Nebenrechte des Pfandgegenstands. Anhand dieser Nebenrechte lässt sich erläutern, wie das Pfand funktionieren soll.

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind (Fortsetzung).

Eine kurze Analyse der Einführung der Strafbarkeit für eine Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der durch das Nürnberger Militärtribunal festgestellten Verbrechen von Nazis und die Verbreitung von falschen Informationen über die Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg.

Anmerkungen zu den Entscheidungen des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag in den Yukos-Verfahren gegen die Russische Föderation.

Ein Beitrag zur Entwicklung der Situation in der Ukraine.

Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.

Die Fachgruppe Recht der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde veranstaltet vom 20. bis zum 22.November in Berlin eine Tagung zu dem Thema 'Justiz in Osteuropa'.