Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Am 10. Februar 2016 hat das Staatsvermögenskomitee die Liste der Unternehmen, deren Anteile - mindestens teilweise - an ausländische Investoren veräußert werden sollen.

Eine Analyse der aktuellen Wirtschaftslage in Russland.

Am 10. Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt.

Transparency International ist eine Nichtregierungsorganisation, die jährlich ein Ranking der Lände der Welt zusammenstellt, in dem auf der Basis von Befragungen unter Geschäftsleuten ermittelt wird, wie diese das Ausmaß an Korruption in einem Land wahrnehmen.

Mit Gesetz vom 4.2.2016 hat das Parlament der Ukraine die Regierungsvereinbarung über die Vertretung der NATO auf dem Territorium der Ukraine vom 22.3.2015 ratifiziert.

Auswertung der Entscheidungen vom EuGH zu Vermögenskonfiskationen.

Mit Verordnung vom 23.01.2016 Nr. 71-r hat die Regierung der Russischen Föderation das Programm zur Unterstützung der Automobilindustrie im Jahr 2016“ bestätigt.

Die Volatilität des Rubels ist sehr hoch. Die Tagesschwankungen der Kurse vom US-Dollar und Euro übersteigen 4 Rubel.

Mit Erlass vom 20.01.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst. Die Abgeordneten hatten selbst am 13.01.2016 in einer Plenarsitzung den Präsidenten ersucht, das Parlament „im Zusammenhang mit der zugespitzten Wirtschaftslage im Land“ aufzulösen und Neuwahlen zusammen mit den für März 2016 geplanten Kommunalwahlen anzusetzen.

Mit Verordnung Nr. 1141 vom 30.12.2015 hat die kasachische Regierung den Komplexplan der Privatisierung für die Jahre 2016-2020 bestätigt. 545 staatliche und kommunale Unternehmen sollen auf den Makrt gebracht werden, d.h. diese Unternehmen werden privatisiert oder es werden öffentlich-private Partnerschaften gegründet.

Mit Erlass vom 31.12.2015 Nr. 683 hat Präsident Putin die neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands in Kraft gesetzt.

Seit dem 12.9.2015 gilt in Russland das neue Verwaltungsreglement, das die Durchführung der staatlichen Dienstleistung zur staatlichen Warenanmeldung durch Rospatent regelt (eingeführt mit Anordnung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung vom 20.07.2015 Nr. 483). Mit der anderen Anordnung Nr. 482 wurden vier weitere Verwaltungsvorschriften eigeführt, die am 31.7.2015 in Kraft traten.

Mit Ukaz Nr. 560 vom 6. August 2014 hatte Präsident Putin auf der Grundlage des Gesetzes 'über spezielle ökonomische Maßnahmen' die Regierung ermächtigt, gegenüber der Ukraine und westlichen Ländern Sanktionen in Form des Verbots der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten, Rohstoffen und Lebensmitteln zu verhängen. Spezifiziert und gegenüber einigen Ländern in Kraft gesetzt wurde dieser Ukaz durch Regierungsverordnung Nr. 778 vom 7.08.2014.

Mit Entscheidung 21-P/2015 vom 14.07.2015 hatte das Russische Verfassungsgericht vor dem Hintergrund des Yukos-Verfahrens vor EuGMR, in dem Russland zu einer Ersatzleistung von über 1 Mrd US-Dollar verurteilt wurde, dem Gesetzgeber die Möglichkeit zugestanden, ein Verfahren vorzusehen, in dem darüber entschieden wird, ob Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dann nicht der Vollstreckung in Russland unterliegen, wenn sie mit den grundlegenden Wertungen der russischen Verfassung nicht ein Einklang steht.

Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums, mit dessen Hilfe ein Markt für Bank- und Finanzdienstleistungen sowie für islamische Finanzierungen aufgebaut werden soll.

Turnusgemäß hat der kasachische Präsident am 30. November 2015 seine Rede an das Volk gehalten, in der er die Leitlinien der nationalen Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. Diesmal war die Überschrift seiner Rede „Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung“.

Mit Verordnung des Präsidenten vom 28.04.2015 ist die Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms eingeleitet worden. Nunmehr werden die ersten Beteiligungen in einem speziell an ausländische Investoren gerichteten Verfahren zum Verkauf angeboten.

Am 3.12.2015 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

Mit Gesetz Nr. 436-V vom 4.12.2015 wurde in Kasachstan ein Oberster Justizrat eingerichtet. Dessen Aufgabe soll u.a. in der Auswahl und Beförderung von Richtern sowie der Ausübung des Disziplinarrechts liegen.