Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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Russland verlängert seine Gegensanktionen
Am 29.06.2016 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 305 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen (Gegensanktionen) bis zum 31.12.2017 verlängert.
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Änderungen im russischen GmbH-Recht
Änderungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen.
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Änderungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts in Russland
Das sog. „Vierte Antimonopolpaket“.
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Interview der Novaya Gazeta mit Wiktor Medwedtschuk, einem Vermittler im Ukrainekonflikt
Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.
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Putin zum Brexit
Am 24.06.2016 hat der russische Präsident W. Putin die Ergebnisse des britischen Referendums kommentiert. Nach seiner Meinung wolle niemand die schwächeren Wirtschaften „ernähren“ und subventionieren sowie für den Lebensunterhalt anderer Länder und ganzer Völker sorgen. Außerdem seien Menschen wahrscheinlich mit der Lösung der Sicherheitsfragen unzufrieden, insbesondere vor dem Hintergrund der starken Migrationsprozesse.
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Veranstaltung des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V. zum Stand der Reformen in der Ukraine
Am 23.Juni hat die DGO gemeinsam mit dem Deutsch-Ukrainischen Forum in Berlin eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zu dem Thema 'Economic Reforms and Foreign Affairs' veranstaltet.
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Aus Deutschland stammten 2015 die meisten Direktinvestitionen in Russland
Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stand Deutschland 2015 an der Spitze der Länder, aus denen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft erfolgten. Ihm folgten die USA, Frankreich, Italien und China.
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Russische Kommentare zur Äußerung von Außenminister Steinmeier über die NATO-Manöver in Osteuropa
Die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier vom 18.6.2016, mit der der deutsche Außenminister die einseitige Konzentration auf die Demonstration militärischer Stärke der NATO in Osteuropa kritisiert hat, kommentieren auch einige russische Politiker.
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EU: Verlängerung der Krim-Sanktionen um ein Jahr
Die Sanktionen betreffen den Import von Produkten von der Krim, Exporte dort hin, Investitionen und Tourismus auf der Krim.
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Ranking russischer Universitäten
Kurz vor dem neuen Studienjahr wurde in Russland das jährliche Ranking der 100 besten russischen Universitäten veröffentlicht.
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Ukraine: Änderung der Verfassungsvorschriften zur Justiz
Durch das Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.2.2016, verkündet am 2.6.2016, werden der Abschnitt VIII der Verfassung über die Rechtsprechung, und der Abschnitt XII über das Verfassungsgericht einer umfassenden Revision unterzogen.
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Ukraine: Annahme des Gesetzes zur Gerichtsreform zweifelhaft
Am 2. Juni hatte die Verchovna Rada über den Entwurf des Gesetzes 'über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter' (Nr. 4734) abgestimmt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, eine weitreichende Justizreform umzusetzen.
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Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 16.-18. Juni 2016
Am 16.-18. Juni 2016 findet das 20. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg statt. In diesem Jahr ist das offizielle Motto des Forums „An der Schwelle der neuen Wirtschaftsrealität“.
Ukraine: Milderung der Devisenbeschränkungen
Weitere Änderungen betreffen die Heraufsetzung des maximal zulässigen Betrag zum Erwerb von Devisen auf 12.000,- UAH und des Betrages, der maximal von einem Konto abgehoben werden darf von 50.000,- UAH auf 100.000,- UAH.
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Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 10,5 %
Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 10.6.2016 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 11,0 auf 10,5 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 14.6.2016.
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Führungswechsel beim OEV
Herr Dr. Marcus Felsner am 12. Mai 2016 hat sein Amt als Vorsitzender des „Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft“ nach einer Amtsperiode an den Vorstandssprecher der Wuppermann AG, Herrn Dr. C.L. Theodor Wuppermann abgegeben.
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Ostausschuss für schrittweise Rücknahme der Sanktionen
Auf seiner Jahrespressekonferenz hat sich der Ostausschuss für eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen ausgesprochen.
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Konkretisierung des Begriffs „politische Tätigkeit“ von NGO
Mit Änderungsgesetz Nr. 179-FZ vom 2.6.2016 wurde in Russland der Begriff der 'politischen Tätigkeit' konkretisiert, der für die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten relevant ist.
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Botschafter von Fritsch zu den Bemühungen, den Konflikt im Donbass zu regeln
In der Internetversion der Novaya Gazeta wurde am 8.6.2016 ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, veröffentlicht, das am 30.Mai 2016 stattgefunden hatte. Darin äußerte er sich zu der Problematik, dass man Russland mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorwirft, Russland aber dagegen vorbringt, dass auch die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle. So habe die Verchovna Rada bislang weder das Gesetz über die Wahlen in den Gebieten Luganzk und Donezk verabschiedet noch das Gesetz über deren besonderen Status.
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Neue Strategie der Entwicklung von KMU in Russland bis 2030
Der russische Regierungschef Dmitry Medwedew hat mit Anordnung Nr. 1083-r vom 2.6.2016 die neue Strategie der Entwicklung von KMU bis 2030 bestätigt.