Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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Neues Gesetz über den Fonds für Direktinvestitionen
Am 2.6.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „über den russischen Fonds für Direktinvestitionen“ unterzeichnet.
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Kasachstan: unerwartete Probleme mit dem Bodengesetzbuch
Am 6.5.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Erlass unterzeichnet, mit dem das Inkrafttreten von Änderungen der Bodengesetzgebung sowie die Anwendung der Vorschriften des Bodengesetzbuches bzgl. der Verpachtung von Grundstücken an Ausländer aufgeschoben wurde.
Gesetzentwurf zum Ausschluss des Erwerbs landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch Ausländer in der Ukraine
Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes (Nr. 4455) ist der Erwerb landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch ausländische natürliche und juristische Personen ausgeschlossen.
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Umfrage zu 'Freunden und Feinden Russlands'
Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat die Ergebnisse seiner Befragungen zu „Freunden und Feinden“ Russlands veröffentlicht. Die „Hauptfeinde“ seien die USA, die Ukraine und die Türkei. Die „Hauptfreunde“ sind Weißrussland, Kasachstan und China.
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'Schwarze Kassen am Schwarzen Meer' Hinweis auf Beitrag in WDR-weltweit zur Ukraine am 1. Juni
Aus der Programmvorschau des WDR: Im Hafen von Odessa werden Lastzüge umgeleitet, die Fahrer abgezockt. Täglich fließenmehr als 150.000 Euro auf diese Weise nicht in die Stadtkasse, sondern in die Taschen eines gut vernetzten Kartells.
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Mehrheit der Deutschen für eine vollständige oder zumindest teilweise Aufhebung der Sanktionen
Gemäß einer Umfrage unter 1001 Befragten des Meinungsforschungsinstituts Forsa waren 35 % für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, 36 % für eine teilweise Aufhebung und 18 % für eine unveränderte Beibehaltung. Dabei zeichneten sich unterschiedliche parteipolitische Präferenzen ab.
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Gesetzentwurf zur Lockerung des russischen Wirtschaftsstrafrechts
Am 26.5.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht, der die Änderung des russ. Strafgesetzbuches vorsieht und auf die Minimierung von Risiken unternehmerischer Tätigkeit gerichtet ist.
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2. Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Mai 2016
Am 25. Mai 2016 hat in Rostock unter Mitwirkung des Ostinstituts nach 2014 der zweite Russlandtag in Mecklenburg - Vorpommern stattgefunden. Nachdem der erste deutsch-russische Unternehmertag teilweise noch harter Kritik ausgesetzt war und in 2015 eine Delegation aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern nach St. Petersburg gereist war, zeichnete sich die diesjährige Veranstaltung durch die Teilnahme des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel und des Ministers für Industrie und Handel der russischen Föderation Manturov aus sowie weiter steigende Teilnehmerzahlen.
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Anpassung einiger Zölle auf Importe in die Eurasische Union aufgrund der WTO-Mitgliedschaft Russlands
Mit Beschluss vom 16.Mai 2016 hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Änderung einiger Importzölle beschlossen. Grund hierfür ist die WTO-Mitgliedschaft der RF.
Reform des GmbH Rechts in der Ukraine
Am 13.5.2016 wurde in die Verchovna Rada von dem Komitee für Fragen der Wirtschaftspolitik der Gesetzentwurf Nr. 4666 'über die Gesellschaft mit beschränkter und zusätzlicher Haftung' eingebracht und am 2.6. in erster Lesung zur weiteren Beratung angenommen.
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Kasachstan: erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft getreten
Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.
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Umfrage der Körber Stiftung zum deutsch-russischen Verhältnis
Im Auftrag der Körber-Stiftung hat TNS Infratest Poltikforschung in Russland und Deuschland 1024 bzw. 1000 Personen zur Stellung Russlands in Europa befragt.
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Niederländisches Bezirksgericht hebt Schiedsspruch im Yukos-Verfahren auf
Gemäß Art.1065 der Niederländischen Zivilprozessordnung ist es zulässig, vor dem zuständigen Bezirksgericht (District-Court) auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu klagen. Die Gründe, aus denen der Klage stattgeben werden kann, sind in dem Artikel genannt und entsprechen denjenigen, aus denen gemäß Art.V der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedsurteilen einem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden kann.
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Russisches Verfassungsgericht untersagt Umsetzung einer Entscheidung des EuGMR zum Wahlrecht Strafgefangener
Im Dezember 2015 hat die Duma mittels Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht diesem die Kompetenz zugespochen, über die Vollstreckbarkeit von Enscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Russland zu befinden (vgl. Beitrag vom 16.12.2016).
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Russland braucht moderne Abfallentsorgungswerke
Der Chef der Präsidialverwaltung Russlands, Sergej Ivanov, fordert den Bau moderner Abfallentsorgungswerke in Russland.
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„Roadmap“ der Reform staatlicher und kommunaler Aufsicht in Russland
Regierungschef Dmitry Medvedev hat am 1.4.2016 die Anordnung Nr. 559-r über die Bestätigung des Maßnahmenplans (Roadmap) zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in Russland 2016-2017 unterzeichnet. Der Plan ist auf die Reduzierung der Zahl von Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsdrucks auf die Unternehmen gerichtet.
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Auswirkungen der Finanzsanktionen auf die russische Wirtschaft
Dei beiden russischen Experten E. Gurvitsch und I. Prilepskij haben die Ausirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft untersucht.
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Deutsch russisches Forum: Jahres Mitgliederversammlung und Erweiterung des Vorstandes
Am 17. März 2016 trat in Berlin traditionsgemäß im Hotel Adlon die Mitgliederversammlung des deutsch-russischen Forums zusammen. Hierbei wurde eine Satzungsänderung beschlossen sowie der Vorstand um vier neue Mitglieder erweitert.
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Entwicklung der Rechtsprechung
Ein kurzer Überblick über wichtige wirtschaftsrechtliche Entscheidungen russischer Gerichte aus dem Zeitraum von Ende 2014 bis Ende 2015.
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Kasachstan: Neuwahl des Parlaments
Am 20.1.2016 hatte Präsident Nasarbajew das Parlament (Mäschilis) aufgelöst. Die neuen Parlamentswahlen haben am 20. März 2016 stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug über 77 % und war auf Rekordhoch.