Botschaft von Nursultan Nasarbajew an das Volk Kasachstans

Turnusgemäß hat der kasachische Präsident am 30. November 2015 seine Rede an das Volk gehalten, in der er die Leitlinien der nationalen Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. Diesmal war die Überschrift seiner Rede „Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung“.

Zum Anfang hat Nasarbajew betont, dass sich die Weltwirtschaft aktuell in der Krise befinde, die allumfassend sei. Dies sei einer der Hauptgründe der Senkung der Nachfrage nach kasachischen Exporte. Außerdem sei die Weltwirtschaft unter dem Druck politischer Faktoren (Krise im Naheosten, Flüchtlinge, Terrorismus).

Die globale Krise sei jedoch nicht nur eine Gefahr, sondern berge auch neue Möglichkeiten, weil die meisten Großunternehmen erst in Krisenzeiten erfolgreich geworden seien.

Kasachstan habe bereits zwei Antikrisenpläne ausgearbeitet und realisiert, so dass Kasachstan Erfahrungen in der Krisenbewältigung habe. Zurzeit verwende Kasachstan zum ersten Mal eine präventive Antikrisenstrategie. Es werde die zweite Etappe des Planes der industriellen Innovationsentwicklung realisiert, der der Diversifizierung der Wirtschaft beitragen soll. Der Kurs der nationalen Währung sei frei gegeben worden, so dass er allein unter Einfluss der Marktfaktoren gebildet werde. Des Weiteren werde das nationale Programm „100 Schritte“ realisiert. Ab dem 1.1.2016 treten über 80 Gesetze in Kraft, die die Rechtslage insbesondere für Unternehmer verbessern sollen.

In der nächsten Zeit solle Kasachstan komplexe Antikrisenreformen in folgenden 5 Richtungen realisieren:

1. Stabilisierung des Finanzsektors. Alle Banken, die das Problem der Kapitalisierung nicht gelöst haben, sollen aus dem Markt gehen. Wichtig sei das Vertrauen in die nationale Währung durch die Dedollarisierung wiederherzustellen. Das Ziel betreffend die Inflation sei 4 % jährlich in der mittelfristigen Perspektive.

2. Optimierung der Haushaltspolitik

In diesem Abschnitt hat Nasarbajew insbesondere auf Folgendes hingewiesen: Im Jahr 2017 solle anstatt der Mehrwertsteuer die Absatzsteuer eingeführt werden. Ab 2017 werde die allgemeine Pflicht eingeführt, eine Steuererklärung jährlich bei der Finanzbehörde vorzulegen. Für die Entlastung des staatlichen Haushalts solle der Mechanismus öffentlich-privater Partnerschaften aktiver verwendet.

3. Privatisierung und Stimulierung der wirtschaftlichen Konkurrenz

Für die Gewährleistung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums solle Kasachstan zwei effektive Instrumente verwenden – die umfassende Privatisierung und Erweiterung der Konkurrenz. Es solle ein neues Programm der Privatisierung ausgearbeitet werden. Beschränkungen für die Privatisierung sollen erleichtert bzw. beseitigt werden. Die Staatsholdings Samruk-Kasyna, Beiterek und KasAgro sollen in kompakte Unternehmen reorganisiert werden, wobei bei der Privatisierung alle Vorkaufsrechte der Aktionäre aufgehoben werden sollen. Kasachstan bedürfe außerdem eines Gesetzes über die Kartellbehörde mit der Reglementierung ihrer Zuständigkeit und Status.

4. Grundsätze der neuen Investitionspolitik

In den nächsten 10 Jahren solle Kasachstan ein Wachstum von 5 % erreichen, die Ausfuhren verarbeiteter Produkte verdoppeln, über 600.000 neuer Arbeitsplätze schaffen u.s.w. Dies sei nur durch die Schaffung neuer 'Driver' zu erreichen. Dafür werde das Programm der Industrialisierung realisiert sowie die neue Investitionspolitik ausgearbeitet. In Astana werde ein internationales Finanzzentrum gegründet.

5. Neue Sozialpolitik

Präsident Nasarbajew hat ferner darauf hingewiesen, dass der Staat trotz der Krise die Realisierung der Maßnahmen zur sozialen Unterstützung der Bevölkerung fortsetzen werde.

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