Recht

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr einiger Waren nach Russland hat die Regierung der RF am 29.3.2022 die Anordnung Nr. 506 verabschiedet, die den Parallelimport bestimmter Waren aus „unfreundlichen Staaten“ legalisiert. Am 6.5.2022 hat das Industrie- und Handelsministerium die Liste der Waren veröffentlicht, deren Einfuhr nach Russland ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt wird.

Am 27. und 28. April 2022 hat das Ostinstitut Wismar zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Räumlichkeiten der Hochschule Wismar eine Konferenz zu dem Thema „Verwaltungsreformen in Zentralasien und Osteuropa“ durchgeführt

Der Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen, dessen Prüfung bereits Anfang März 2022 begonnen hat, wurde am 12. April 2022 zur weiteren Prüfung in die untere Kammer des russischen Parlaments eingebracht. Im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung weist das aktuelle Dokument einige Unterschiede auf.

Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben.

In Russland ist eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten, darunter insbesondere das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 4. März 2022 „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der RF und Art. 31, 151 Strafprozessgesetzbuches der RF“, das zum einen Äußerungen über die Situation in der Ukraine zum Gegenstand hat und zum anderen den Rückzug von Unternehmen aus dem russischen Markt betrifft.

Die Wertminderung des Rubels und die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland kann zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Kennzahlen russischer Unternehmen (u.a. mit ausländischer Beteiligung) führen. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Haftung der Müttergesellschaften für Schulden ihrer Töchtergesellschaften noch wichtiger.

Durchführung von Jahresversammlungen über Telekommunikationsmittel und Optimierung der Anforderungen an Satzungen von Aktiengesellschaften

Das Arbeitsrecht war einer der ersten Bereiche, der an die im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19-Virus rasch geänderten Bedingungen angepasst werden musste. In diesem Artikel werden aktuelle Besonderheiten des Arbeitsrechts aus Sicht von zwei Ländern - Russland und Deutschland - betrachtet.

Im Januar 2022 sind Gesetzänderungen in Kraft getreten, die für ausländische Gesellschaften die Pflicht einführen, im Falle einer steuerlichen Registrierung in Russland bei der Steuerbehörde bestimmte Angaben einzureichen bzw. bestimmte Informationen offenzulegen.

Am 1.3.2022 tritt die Verordnung Nr. 776n des Arbeitsministeriums Russlands „Über Mustervorschriften über das System der Arbeitsschutzverwaltung“ vom 29.10.2021 in Kraft. Am selben Tag tritt außerdem die Verordnung Nr. 773n des Arbeitsministeriums Russland „Über die Formen (Methoden) zur Informierung von Arbeitnehmern über ihre Arbeitsrechte“ vom 29.10.2021 in Kraft.

Das Oberste Gericht Russlands hat am 20.12.2021 in einem Verfahren über die Möglichkeit der Streichung von Forderungen aus dem Register für Gläubigerforderungen infolge einer Liquidation des Gläubigers entschieden.

Der elektronische Dokumentendurchlauf wird zur Automatisierung und Beschleunigung der HR-Prozesse, Erhöhung der Effektivität des Personalverwaltungssystems beim Unternehmen eingeführt.

Das Wirtschaftsministerium Russlands hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Neufassung der Bestimmungen zu den Gesellschaftervereinbarungen zum Gegenstand hat.

Am 8. Dezember 2021 hat das Präsidium des Obersten Gerichts der RF eine Übersicht über Praxis der Rechtsprechung im Hinblick auf die Berücksichtigung von Normen des internationalen Rechts veröffentlicht.  

Der Überblick über das Gesellschaftsrecht der Republik Belarus.

In seinem Beitrag beschreibt der Verfasser die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Belarus und ihre tatsächlichen Auswirkungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich gegenwärtig ein Patt eingestellt hat, das sich nur auflösen lässt, wenn die EU für die Zeit nach Lukaschenko ein Konzept vorweisen kann, dass die Interessen aller Betroffenen, und damit auch der russischen, in Rechnung stellt.

Die Bemühungen zu einer Reform des Zivilgesetzbuches in der Russischen Föderation reichen bis in das Jahr 2008 zurück. Nachdem der Versuch einer großen Reform in einem ersten Anlauf gescheitert ist, hat man die Reformen in verschiedene ’Blöcke‘ aufgeteilt. Von diesen haben mittlerweile fast alle den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Lediglich die Diskussion um die Reform des Sachenrechts kommt nicht voran. Unlängst wurde ein abermals abgespeckter Entwurf auf den Weg gebracht. In dem Beitrag werden die Hintergründe und der aktuelle Stand der Entwicklung erläutert.

Ausgehend von einem historischen Rückblick untersucht der Verfasser die rechtlichen Grundlagen der Mediation in Russland. Dabei geht er auch auf die Frage der Vollstreckbarkeit ein und weist auf die Möglichkeit hin, derartige Schlichtungssprüche unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise vollstrecken zu lassen.  

Neben den außenpolitischen Spannungen beherrscht die russische Gesetzgebung zu den ‚ausländischen Agenten‘ seit längerer Zeit die Berichterstattung über Russland in seinem Beitrag geht der Verfasser im einzelnen den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Konzepts nach.   

Am 1. Juli 2021 trat der Verwaltungsverfahrens-Verwaltungsprozesskodex der Republik Kasachstan in Kraft, der die Durchführung der internen Verwaltungsverfahren staatlicher und kommunaler Organe, der auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichteten Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsgerichtsverfahren regelt.