Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.
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Bruch der Regierungskoalition in der Ukraine
Am Donnerstag, den 24.07.2014 haben die Parteien des ukrainischen Parlaments (Verhowna Rada) Udar von Vitali Klitschko sowie die rechtspopulistische und nationalistische Partei Swoboda den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Mehrheitskoalition erklärt. Sie wollen damit erreichen, dass Präsident Peter Poroschenko das Parlament auflöst und die vorgezogene Neuwahlen ordnet.
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EU: Entscheidung über Sanktionen am Donnerstag
Nach Abschluss des Treffens der Außenminister am 22.7.2014 erklärte die amtierende Außenbeauftragte der EU Ashton, dass bis Donnerstag eine Liste der Unternehmen und Personen zusammengestellt werden soll, die von der Unterstützung durch Personen profitieren, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Damit wird Russland noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, den Forderungen zur Kooperation nachzukommen.
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Rede Putins vor dem nationalen Sicherheitsrat
Er betonte noch einmal das Interesse Russlands an einer umfassenden Aufklärung und die Bereitschaft Russlands, seinen Teil dazu beizutragen. An die Adresse Kiews gerichtet erhob er den Vorwurf, die Kampfhandlungen in diesen Tagen auch in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle fortzusetzen und sich der Aufforderung nach einer Waffenruhe zu widersetzen.
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Weiterhin hohe Wertschätzung Deutschlands in der russischen Bevölkerung
Ende Juni - Anfang Juli hat das Meinungsforschungsinstitut 'öffentliche Meinung' eine Umfrage durchgeführt mit der Aufforderung, die Länder zu nennen, zu denen Russland freundschaftliche Beziehungen unterhält und mit denen enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen bzw. die für die weitere Entwicklung Russlands von Bedeutung sind
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Putins Rating in Russland steigt weiter
Das letzte Mal, als sich die Zustimmung der Bevölkerung auf diesem Niveau befand, war im Jahr 2008, noch vor der Wirtschaftskrise und vor dem vorläufigen Rücktritt Putins vom Präsidentenamt. 2012-2013 erreichte die Zustimmung lediglich 54 %. Den heutigen Sprung erklären die amerikanischen Forscher mit dem "Anschluss" der Krim.
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EU bereitet Verschärfung der Sanktionen vor
Der Inhalt der Verordnung 269/2014 wird in dem ersten Erwägungsgrund zusammengefasst.
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VI. BRICS Gipfel in Brasilien
Zu den Ergebnissen des Gipfels gehört die Erklärung von Fortalezza und die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank.
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U.S.A. verschärfen Sanktionen
Das für die Durchführung von Sanktionen verantwortliche Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 16.Juli eine Liste veröffentlicht, auf der die Personen und Organisationen verzeichnet sind, gegen die Sanktionen verhängt werden.
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Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs
Vom 25. bis 27.06.2014 fand in Wackerbarth, Radebeul, die XXIX. Sitzung der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs statt. 30 deutsche und russische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten über die Realisierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen EU und Russland.
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Folgen der Assoziierungsabkommen aus russischer Sicht
Am 27.06.2014 haben die Ukraine, Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Bereits die Vorbereitung dieser Abkommen stieß auf den Widerstand Russlands und verursachte politischen Unruhen im postsowjetischen Raum.
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Wende Russlands zu einer Autarkie nicht zu erwarten
Ende Mai 2014 hat in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum stattgefunden, das u.a. die Frage beantworten sollte, ob sich Russland zu einer verstärkten Autarkie wenden wird.
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Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet
Am 29.05.2014 wurde in der kasachischen Hauptstadt Astana durch die Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbaejv der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet. Der Vertrag tritt am 1.1.2015 in Kraft.
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Russland will GPS-Stationen auf seinem Territorium abschalten
Der russische Vizepremier Dmitry Rogosin teilte am 13.05.2014 mit, dass ab dem 1.06.2014 Russland den Betrieb der insgesamt 11 GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium vorläufig aussetzen werde. Dies sei die Reaktion auf die Weigerung der USA, auf ihrem Territorium die Aufstellung einer Station des russischen Navigationssystems GLONASS zuzulassen.
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Treffen der Regierungschefs zur Beförderung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion
Am 29.04.2014 fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftskomitee statt, an der die Präsidenten von Russland (Wladimir Putin), Kasachstan (Nursultan Nasarbajew) und Weißrussland (Alexander Lukaschenko) teilgenommen haben.
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Völkerrechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung und des Referendums der Krim
Neben der Bezugnahme auf den Einsatz westlicher Staaten auf dem Kosovo verweist die Regierung der Russischen Föderation vor allem auf den Ausgang des auf der Krim durchgeführten Referendums, das sich für den Anschluss der Krim an Russland aussprach. Der folgende Beitrag prüft diese Argumentationslinie aus völkerrechtlicher Sicht.
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Müssen wir uns Sorgen machen?
Zu den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen.
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Krim-Krise: Russlands Rechtfertigung als "Humanitäre Intervention"? Präzedenzfall Kosovo
In der russischen Politik ist immer wieder das Argument zu hören, dass auch der Westen das Völkerrecht gebrochen habe, als er in der Kosovo-Krise 1999 militärisch gegen Serbien vorging. Kann Russland seine Intervention auf der Krim mit diesem Argument rechtfertigen?
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Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Russland versus Sanktionen
In den vergangenen Monaten ist der Streit zwischen Russland und den westlichen Staaten immer weiter eskaliert. Erste Sanktionen gegen Russland sind schon erlassen worden; in den Medien werden immer neue und härtere Sanktionen gefordert. Fraglich ist jedoch, was diese Sanktionen für die in den letzten 20 Jahren gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland bedeuten und wie sich neue Sanktionen auswirken würden. Der folgende Kommentar gibt hierzu einen Ausblick.
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Wenn Russland aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates austritt...
Am 10.04.2014 hat eine Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg stattgefunden. Der Parlamentarischen Versammlung gehören 318 Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern an, darunter 18 aus der Russischen Föderation.
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Aktuelle Umfrage: 52 % Russen halten eine Freundschaft mit dem Westen für unmöglich
Am Tag des Krim-Referendums bewerteten 57 Prozent der befragten Russen laut einer Umfrage des staatlichen Russischen Zentrums für Meinungsforschung (WCIOM) die westlichen Sanktionen gegen Russland als nicht so erheblich, um auf den Anschluss der Krim zu verzichten. Lediglich 26 % der Befragten sind über die Folgen der möglichen wirtschaftlichen Sanktionen sowie 20 % über den möglichen Ausschluss Russlands aus dem G-8 Club besorgt.