Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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Rechtmäßigkeit von EU-Sanktionen am Beispiel Russland und der Krim
Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Rechtmäßigkeit der verhängten EU Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und das russische Rüstungsunternehmen „Almaz Antei“.
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Russland: Plenum des Obersten Gerichts zu der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug
Mit Beschluss Nr. 23 vom 27.6.2017 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation seine Erläuterungen zu Fragen der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug veröffentlicht.
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Russische Zentralbank lässt Leitzins unverändert
Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 28.7.2017 hat die Zentralbank Russlands ihren Leitzins unverändert gelassen. Der aktuelle Leitzins i.H.v. 9 % gilt seit dem 19.6.2017.
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Positive Entwicklung des kasachischen Außenhandels 2017
Nach einem dreijährigen Rückgang sind die Einfuhren in Kasachstan um 17% sowie die Ausfuhren aus Kasachstan um 38 % gestiegen.
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Der ‘Countering America’s Adversaries through Sanctions Act of 2017’
Kommentar zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland.
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Literaturumschau – Ostletter-2-2017
Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.
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Investitionsvereinbarungen unter Beteiligung des Staates in der Russischen Föderation
Ein Überblick über die verschieden Arten der russischen Lokalisierungsgesetzgebung bzw. öffentlich-rechtlicher Verträge und die Zusammenfassung gemeinsamer Charakteristika.
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Nord Stream 2 im Kontext der EU-Binnenmarktregeln
Rechtliche, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen des Nord-Stream-2-Projekts.
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Klage von Naftogaz Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht vorläufig erfolgreich
Seit dem Jahr 2008 war es bei der Belieferung der Ukraine mit russischem Gas zu erheblichen Störungen kommen, die auf ukrainischer Seite in der Nichtbegleichung offener Rechnungen bestanden, auf russischer Seite in der einseitigen Anhebung von Preisen.
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EuGMR verurteilt Russland wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
In dem Fall ging es um Bürgerrechtsaktivisten, die wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 130,.- € verurteilt worden waren. Sie hatten vor Schulen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert und dabei u.a. auf die hohe Selbstmordrate unter russischen Jugendlichen hingeweisen, die sie mit der Unterdrückung von Homosexualität in Verbindung bringen.
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U.S.A. Gesetzenwurf zu verschärften Sanktionen gegen Rußland und Nord Stream II
Der Gesetzentwurf, der ursprünglich allein gegen den Iran gerichtet sein sollte, wurde um einen Untertitel “Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017' ergänzt.
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Partnerhochschule Al-Farabi / Almaty
Zu den zahlreichen Hochschulen, mit denen das Ostinstitut und die Hochschule Wismar zusammenarbeiten, gehört die Nationale Universität Al-Farabi in Almaty.
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Realisierung der vorrangigen Richtungen der Entwicklung der Bankengesetzgebung im April 2017
Russland: neues Gesetz zur Regelung und Stabilisierung des Bankensektors.
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Ost-Ausschuss und Osteuropaverein beraten über Fusion
Wird sich der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft mit dem Ostausschuss des BDI zusammenschließen?
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Usbekistan: Entwicklungen unter dem neuen Präsidenten
Usbekistan ist ein Land mit knapp 30 Millionen Einwohnern, das sich weitgehend unterhalb des Radars westlicher Politiker und Investoren bewegt. Dabei lassen sich mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hoffnungen verbinden, die einen Blick auf die letzten Ereignisse rechtfertigen.
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Kasachstan: Entwürfe eines Verwaltungsprozesskodex und Verwaltungsverfahrensgesetzes
In Kasachstan wurde der Entwurf des Verwaltungsprozesskodex der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Der Entwurf wurde im Rahmen der Konzeption einer neuen Rechtspolitik Kasachstans 2010 bis 2020 ausgearbeitet, welche die Bildung der eigenständigen Verwaltungsjustiz vorsieht.
Ukraine: Klage gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.
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Ukraine: Überblick über den Fortgang der Reformen
Entwicklungen in der Ukraine zu den Themen: Politik, Wirtschaft und Recht.
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Ein russischer Blick auf die EU
Global Strategy – ein russischer Blick auf die EU, die Russland nicht mehr als „Strategischen Partner“ sieht