Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.
Ukraine: Verfassungsgericht zur Einführung der Verpflichtung, einen NATO und EU-Beitritt anzustreben
Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.
Migrationspolitik Russlands
Mit Präsidentenerlass vom 31.10.2018 ist in Russland das neue Konzept der staatlichen Migrationspolitik für 2019-2025 bestätigt worden.
Russische Sanktionen gegen die Ukraine
Als Reaktion auf die ukrainische Sanktionen gegen Russland hat Präsident Putin mit Ukaz vom 22.10.2018 Nr. 592 der Regierung der Russischen Föderation angewiesen, besondere wirtschaftliche Maßnahmen sowie Listen mit natürlichen und juristischen Personen der Ukraine festzulegen, auf die diese Maßnahmen angewendet werden sollen.
Kasachstan: Venedig Kommission zum Verwaltungsverfahrensgesetz
Mit ihrem Gutachten vom 22.Oktober 2018 hat die Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsprozesskodexes Stellung genommen.
Usbekistan: Venedig - Kommission zum Wahlgesetz
Mit ihrem Gutachten vom 22.Oktober 2018 hat die Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf des Wahlkodexes der Republik Usbekistan Stellung genommen.
Rentenreform in Russland
In Russland ist föderales Gesetz vom 3.10.2018 Nr. 350-FZ über Änderungen im Rentenverfahren verabschiedet worden.
Ziele der Regierungspolitik bis 2024
Für den Zeitraum bis 2024 wurden die Ziele, Hauptaufgaben und Prioritäten der Tätigkei der Regierung der Russischen Föderation zur Durchsetzung der wissenschaftlichen, technologischen und sozioökonomischen Entwicklung festgelegt.
Studie der OECD zur Dezentralisierung in der Ukraine
Die OECD hat im Juni 2018 Ergebnisse der Studie "Aufrechterhaltung der Dezentralisierungsdynamik in der Ukraine" veröffentlicht. Die Studie zur mehrstufigen Staatsverwaltung konzentriert sich auf den Fortschritt der Ukraine im Bereich Regionalentwicklung, Territorialreform und Dezentralisierung für den Zeitraum seit 2014.
8. Wirtschaftspolitische Gespräche 2018
8. Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar. Thema war: "Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?".
Sicherheitsstrategie der U.S.A.
Im Dezember 2017 haben die U.S.A. ihre nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Im Hinblick auf Osteuropa wird die Absicht bekräftigt, an der Ostflanke der NATO die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten zu stärken und die Raktenabwehr zu verbessern, um der insbesondere von Iran ausgehenden Gefahr zu begegnen.
Literaturumschau – Ost/Letter-1-2018
Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften und interessanten Blogs.
Strafrechtliche Verfolgung für all diejenigen, die mit westlichen Unternehmen handeln?
Als Reaktion gegen die neuen US Sanktionen wurde in der Duma Anfang Mai 2018 ein Gesetz eingebracht, wonach all diejenigen russischen Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, welche westliche Sanktionen einhalten. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.
Überlegte Außenpolitik?
Bemerkungen aus Anlass von Heiko Maas' ersten Äußerungen im Amt
Verchovna Rada wendet sich gegen Nord Stream 2
Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.
Ukraine: neues GmbH-Gesetz
Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.
Ukraine: Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte
Im Februar 2018 hat der Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Oberste Justizrat erstmalig den Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte verabschiedet.
Kurze Geschichte und aktueller Zustand der Minsk-Brüssel Beziehung
Eine politische und ökonomische Analyse.
GRECO - Bericht zur Korruptionsprävention in Russland
Im März 2018 hat die Groupe d'Etats contre la Corruption GRECO, bei der es sich um eine Untergliederung des Europarates handelt, ihren Bericht über die Mechanismen zur Präventionsvorbeugung in Russland in Bezug auf Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte vorgelegt.
Sechs Jahre Zeit? Russland nach der Wahl
Analyse der Präsidentschaftswahl in Russland 2018