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SMS-Ladung zum Gerichtstermin
Das Oberste Ordentliche Gericht der RF hat mit Beschluss vom 25.12.2013 das neue Reglement verabschiedet, wonach die Ladung der Parteien im Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren per SMS möglich wird. Gemäß diesem Reglement gelten die Parteien als ordnungsgemäß geladen ab Zugang der SMS-Mitteilung des Gerichts.
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Oppositioneller TV-Sender "Doschd" kämpft ums Überleben
Der russische oppositionelle Fernsehkanal "Doschd", der Präsident Putin und die Regierung regelmäßig attackiert, steht kurz vor der Pleite. Auslöser der Schwierigkeiten war eine umstrittene Umfrage zum 70. Jahrestag des Endes der Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht.
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Gesetzentwürfe zur Änderung des GmbH-Rechts
Anfang Februar 2014 hat die Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes "Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" in die Duma eingebracht, die u.a. die Beschleunigung und die Vereinfachung von Unternehmensgründungen vorsehen.
Ende der Arbitragegerichte
Hintergründe der Eingliederung der Arbitragegerichte in ein einheitliches Gerichtssystem Russlands.
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Die große ZGB-Novelle – welche Änderungen sind zu beachten
Im Laufe des Jahres 2013 sind wichtige Teile des Herzstücks des russischen Wirtschaftsrechts, des Zivilgesetzbuches, novelliert worden. Diese Änderungen betreffen grundlegende Vorschriften aus allen Bereichen des Zivilrechts und gelten als die wichtigste Reform seit Inkrafttreten des Gesetzbuches.
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Das Jahr 2013 – ein rechtspolitischer Rückblick
Im Jahr 2013 sind eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet worden, mit Auswirkung sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Zivilgesellschaft. Finden Sie hier eine Zusammenstellung dessen, was wichtig war.
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Wenn die Tochter in die Pubertät kommt
Zum schwierigen Verhältnis deutscher Muttergesellschaften zu ihren russischen Töchtern.
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Die Freilassung Michail Chodorkovskijs und Platon Lebedevs - Akte mit Hypotheken
Die Freilassung Michail Chodorkovskijs war ein Paukenschlag. Was aber waren die rechtlichen Hintergründe? Wie kam es zu der Entlassung von Chodorkovskijs Geschäftspartner Platon Lebedev? Welchen Einfluss hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Und was geschieht mit den 17 Mrd. RUB offenen Steuerforderungen?
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Eine Chance zum Neubeginn
Hoffnung auf einen Wandel zwischen Russland und Deutschland - und was sich dafür ändern muss.
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Ausländische Investitionen in Russland 2013
Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Russland ist 2013 um 83 % auf 94 Milliarden Dollar (umgerechnet ca. 70 Milliarden Euro) gestiegen, so dass es das Land unter die Top drei (hinter USA und China) geschafft hat, heißt es in einem UNCTAD-Bericht.
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Erklärung der Duma zur Ukraine
Die russische Duma hat am 22.01.2014 eine Erklärung zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Wie der russische Außenminister Lavrov einen Tag zuvor, haben russischen Abgeordneten "die äußeren Kräfte" aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.
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Sberbank kommt auf den deutschen Markt
Die russische Sberbank beabsichtigt, in Deutschland in das Privatkundengeschäft einzusteigen.
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Community: Führungswechsel beim OMV
Zum Jahreswechsel 2013/2014 wurden die Positionen des Geschäftsführers und des Präsidenten des Ost und Mitteleuropavereins (OMV) neu besetzt. Für den bisherigen Präsidenten Dr. Gerd Lenga trat der Rechtsanwalt Dr. Marcus Felsner dieses Amt an; der langjährige Geschäftsführer des OMV Dr. Hanno Stöcker wurde seiner Pflichten entbunden. Die Position des Geschäftsführers bekleidet nun Frau Ute Kochlowski Kadjaia, die bislang das Berliner Hauptstadtbüro führte.
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Entwurf eines Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" - eine weitere Verstaatlichung?
Am 17.01.2014 hat das Justizministerium einen Entwurf des Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. In die Duma soll der Entwurf bis zum 15.07.2014 eingebracht werden.
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Transport: Straßennutzungsgebühr
Gemäß einer Verordnung der Regierung vom 9.Januar werden Gebühren für die Nutzung russischer Straßen durch im Ausland registrierte Straßentransportmittel für Fahrzeuge aus Deutschland ab dem 22 Tag, den sich das Transportmittel in Russland befindet, erhoben.
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Energie: Oberstes Gericht stärkt den Wettbewerb
Gemäß einer Regelung zur Nutzung von Gas war im Hinblick auf die Sicherheit der Gasleitungen in Häusern festgelegt worden, dass nur den Betreibern des jeweiligen Gasnetzes das Recht zugestanden wurde, für die Wartung und Reparatur dieser Leitungen zu sorgen.
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Russland übernimmt Vorsitz der G8
Ab dem 1. Januar 2014 übernimmt Russland für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten 8 Industriestaaten (G8) vom Vereinigten Königreich. Schwerpunkte der Arbeit sollen auf der Förderung nachhaltigen Wachstums liegen.
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Landwirtschaft: Insolvenz von landwirtschaftlichen Organisationen
Besonderheiten des Insolvenzverfahrens landwirtschaftlicher Organisationen geregelt.
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Wohnungsbau: Aufsichtsvorschriften
Aufsichtsvorschriften über gemeinschaftliche Wohnungsbauvorhaben verschärft.
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Banken: Aufsicht über Bankgruppen neu geregelt
Mit einer Anweisung der Zentralbank wurde die Aufsicht über Bankengruppen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.