EU - Sanktionen werden erweitert
Aufgrund der Verordnung Nr.833/2014 gelten neue Sanktionen.
Yukos-Urteile des internationalen Schiedsgerichts und des EuGMR
Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs
Am 29.07.2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag in dem seit 2005 laufenden Verfahren entschieden, dass Russland an die früheren Großaktionäre des Ölkonzerns Yukos Entschädigung i.H.v. 50 Mlrd. $ zahlen soll. Nach Ansicht der Richter hat Russland Yukos absichtlich zerschlagen, dessen Vermögen verstaatlicht und damit die Yukos-Gesellschafter faktisch enteignet.
Zu den Sanktionsbeschlüssen der EU in der Ukrainekrise
Am 25.Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Erstreckung der Sanktionen auf weitere Personen ‚und die mit Ihnen in Verbindung stehenden Personen‘ beschlossen.
MH17- Abschuss, Sanktionen, Positionspapiere und Verschwörungstheorien
Eine neue Qualität des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland.
Bestandsaufnahme der Argumentationen der Russland-Gegner und derjenigen, die Russland noch verteidigen wollen.
Viel Lärm um nichts?
Ein Überblick über die Änderungen im russischen gewerblichen Rechtsschutz.
Zur Reform des Notariats in Russland
Eine Analyse des Entwurfs eines Gesetzes „Über das Notariat“, der unlängst in die Duma eingebracht wurde.
Besitzt der gegenwärtige Konflikt mit Russland eine kulturelle Dimension?
Bereits längere Zeit vor Beginn der Ukrainekrise häuften sich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland zu kulturellen Fragen. Erfahren Sie hier, was sich hinter diesem Streit verbirgt und wie er überwunden werden kann.
Die russische Gerichtsreform 2013-2014. Ursachen, Verlauf, erste Ergebnisse und Kritik
Ein Überblick über die jüngste russische Gerichtsreform geben, in deren Rahmen zwei vorher unabhängige Zweige der staatlichen Gerichtsbarkeit – ordentliche Gerichte und Wirtschaftsgerichte – auf der Ebene der höchsten Gerichtsinstanz zusammengelegt werden.
Wirtschaftsstrafrecht in Russland - Teil 1
Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind.
Bruch der Regierungskoalition in der Ukraine
Am Donnerstag, den 24.07.2014 haben die Parteien des ukrainischen Parlaments (Verhowna Rada) Udar von Vitali Klitschko sowie die rechtspopulistische und nationalistische Partei Swoboda den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Mehrheitskoalition erklärt. Sie wollen damit erreichen, dass Präsident Peter Poroschenko das Parlament auflöst und die vorgezogene Neuwahlen ordnet.
EU: Entscheidung über Sanktionen am Donnerstag
Nach Abschluss des Treffens der Außenminister am 22.7.2014 erklärte die amtierende Außenbeauftragte der EU Ashton, dass bis Donnerstag eine Liste der Unternehmen und Personen zusammengestellt werden soll, die von der Unterstützung durch Personen profitieren, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Damit wird Russland noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, den Forderungen zur Kooperation nachzukommen.
Rede Putins vor dem nationalen Sicherheitsrat
Er betonte noch einmal das Interesse Russlands an einer umfassenden Aufklärung und die Bereitschaft Russlands, seinen Teil dazu beizutragen. An die Adresse Kiews gerichtet erhob er den Vorwurf, die Kampfhandlungen in diesen Tagen auch in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle fortzusetzen und sich der Aufforderung nach einer Waffenruhe zu widersetzen.
Weiterhin hohe Wertschätzung Deutschlands in der russischen Bevölkerung
Ende Juni - Anfang Juli hat das Meinungsforschungsinstitut 'öffentliche Meinung' eine Umfrage durchgeführt mit der Aufforderung, die Länder zu nennen, zu denen Russland freundschaftliche Beziehungen unterhält und mit denen enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen bzw. die für die weitere Entwicklung Russlands von Bedeutung sind
Putins Rating in Russland steigt weiter
Das letzte Mal, als sich die Zustimmung der Bevölkerung auf diesem Niveau befand, war im Jahr 2008, noch vor der Wirtschaftskrise und vor dem vorläufigen Rücktritt Putins vom Präsidentenamt. 2012-2013 erreichte die Zustimmung lediglich 54 %. Den heutigen Sprung erklären die amerikanischen Forscher mit dem "Anschluss" der Krim.
EU bereitet Verschärfung der Sanktionen vor
Der Inhalt der Verordnung 269/2014 wird in dem ersten Erwägungsgrund zusammengefasst.
VI. BRICS Gipfel in Brasilien
Zu den Ergebnissen des Gipfels gehört die Erklärung von Fortalezza und die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank.
U.S.A. verschärfen Sanktionen
Das für die Durchführung von Sanktionen verantwortliche Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 16.Juli eine Liste veröffentlicht, auf der die Personen und Organisationen verzeichnet sind, gegen die Sanktionen verhängt werden.
Verfahrensfehler kann zur Unwirksamkeit des Steuerbescheids führen
Von dem zuständigen Gericht wurde diese Verletzung als schwerwiegend gewertet und der Bescheid aufgehoben.
Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs
Vom 25. bis 27.06.2014 fand in Wackerbarth, Radebeul, die XXIX. Sitzung der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs statt. 30 deutsche und russische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten über die Realisierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen EU und Russland.
Kasachstan: zweite Privatisierungswelle läuft an
Gemäß dem von der Regierung gebilligten Privatisierungsplan 2014 bis 2016 sollen Objekte im staatlichen Eigentum und Aktiva, die staatlichen Holdinggesellschaften und Korporationen gehören, zum Kauf angeboten werden.