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Ukraine-Update
Im März 2019 hat der Osteuropaverein e.V. den Bericht „Ukraine-Update“ veröffentlicht, der die aktuelle Lage der Ukraine thematisiert und einen Überblick über Zahlen, Daten und Fakten zur ukrainischen Wirtschaft und den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen gibt.
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IWF: Länderreport zur Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft
Am 8.1.2019 hat der Internationale Währungsfonds den Länderreport zur Ukraine veröffentlicht. Der Bericht stellt die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren dar, um die Abwägung eines Bereitschaftskreditabkommens (Stand-by arrangement) in Betracht zu ziehen.Das politische Programm wird auf fünf Säulen basieren.
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Ukraine: Umfrage zu Geschäftsaussichten
Die Nationalbank der Ukraine hat im 1. Vierteljahr 2019 eine Umfrage zwischen Unternehmern zu Geschäftsaussichten durchgeführt. Die Unternehmen verbesserten ihre Erwartungen sowohl an das Wirtschaftswachstum in der Ukraine als auch an ihre eigenen Entwicklungsperspektiven.
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Schutz des Runets
In Russland ist föderales Gesetz vom 1.5.2019 Nr. 90-FZ „über Eintragung von Änderungen in die föderalen Gesetze „Telekommunikationsgesetz“ und „Gesetz über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ – s.g. Gesetz über den Schutz des russischen Internets vor Außengefahren - unterzeichnet worden. Das Gesetz tritt in Kraft am 1.11.2019.
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Privatisierung in Usbekistan
Zum Zwecke der Effizienzerhöhung der Tätigkeit zur Hinzuziehung ausländischer Investitionen in die usbekische Wirtschaft, der Informierung ausländischer Investoren über die Möglichkeiten und Potenzial Usbekistans hat der usbekische Präsident mit Beschluss vom 29.4.2019 Nr. PP-4300 Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Mechanismen der Hinzuziehung direkter ausländischer Investitionen festgelegt.
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Neues zum russischen allgemeinen Vertragsrecht
Anmerkung zum Plenumsbeschluss des Obersten Gerichts Russlands Nr. 49 vom 25.12.2018.
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Neue Vorschriften zur Markierung von Erzeugnissen
Besonderheiten der Markierung von medizinischen Waren in Russland.
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Die Schiedsrichterwahl im internationalen Schiedsverfahrensrecht: generelle Prinzipien und Restriktionen
Besonderheiten der Auswahl von Schiedsrichtern in Belarus und Deutschland.
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Steuerverwaltung in der Ukraine
Analyse der Finanzverwaltung der Ukraine und Bestimmung deren notwendigen Aufgaben.
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Ukraine: Beitritt zur EU und zur NATO in der Verfassung verankert
Mit der Änderung der Verfassung vom 7.2.2019 hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.
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Die Reform der Abfallentsorgung und -verarbeitung in der Russischen Föderation
Die Abfallbeseitigung und -verarbeitung in Russland durchläuft viele Hindernisse. Die mangelnde Ausstattung im Bereich der Müllverarbeitung lässt darauf schließen, dass die russische Regierung den Industriezweig Abfallwirtschaft buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre aufbauen muss.
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OG zur Anerkennung von Schiedsurteilen
Im internationalen Geschäftsverkehr wählen die Vertragsparteien häufig internationale Schiedsgerichte zur Streitbeilegung, da diese im Gegensatz zu ausländischen Urteilen staatlicher Gerichte in Russland über das New-Yorker-Übereinkommen von 1958 vollstreckbar sind.
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Moskaus Nuklearrätsel – Wofür ist das russische Waffenarsenal wirklich vorgesehen?
Olga Oliker, Senior Adviser und Direktorin des Russland- und Eurasien-Programms am Zentrum für strategische und internationale Studien, thematisiert bei Foreign Affairs die russische Aufrüstungspolitik im Bereich der Atomwaffen und zeigt die Befürchtungen der westlichen Länder auf. Zu Beginn des Aufsatzes wird die Behauptung untersucht, ob die russische Regierung nicht ihren Einflussbereich in den ehemaligen Staaten der Sowjet Union etablieren möchte, indem sie das eigene Waffenarsenal modernisiert und aufstockt.
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Ostausschuss: Geschäftsklimaindex Russland 2019 veröffentlicht
Der Ostausschuss-Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft hat den Geschäftsklimaindex für Russland im Jahr 2019 veröffentlicht.
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Normenkontrolle durch das Oberste Gericht
Mit Postanovlenie Nr. 50 vom 25.12.2018 hat das Oberste Gericht Russlands die Praxis der Kontrolle untergesetzlicher Normen zusammengefasst.
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Bericht über den Fortgang der Reformen in Usbekistan 2/2018
Ein Überblick über die derzeit in Usbekistan durchgeführten Reformern.
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Bücherumschau – Ost/Letter-3-2018
Besprechungen und Hinweise zu interessanten Neuerscheinungen in deutscher, englischer und russischer Sprache.
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Literaturumschau – Ost/Letter-3-2018
Aktuelle Literaturhinweise auf interessante Aufsätze aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.
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Sanktionen und die Frage nach einer Haftungsbefreiung wegen höherer Gewalt
Vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen: Eine Analyse der Frage, ob sich eine Vertragspartei im Fall von Sanktionen auf ‚höhere Gewalt‘ berufen kann