Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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VerfG zum Verlust des passiven Wahlrechts
In seiner Entscheidung Nr. 20-P vom 10. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht Normen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien der Wahlrechte und der Rechte zur Teilnahme an einem Referendum" teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte
Auf Initiative des Präsidenten wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der die Auflösung des Obersten Arbitragegerichts und die Übertragen der Funktionen auf das Oberste Gericht vorsieht.
Banken: FinMIn zur Anwendung der Geldwäschevorschriften
In seinem Schreiben vom 2. Oktober 2013 erläutert das Finanzministerium die Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Transport: Entwurf eines Gesetzes über den gemischten (kombinierten) Transport
Am 3. Oktober 2013 wurde ein Gesetzentwurf der Regierung über den multimodalen Transport zur gesellschaftlichen Diskussion veröffentlicht.
'Road Map' zur Weiterentwicklung der Rechnungslegung
Mit Verfügung Nr. 1744 vom 26. September 2013 hat die Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung der Bewertungstätigkeit bestätigt.
Investitionsförderung im Fernen Osten
Das Gesetz Nr. 267-FZ vom 30. September 2013 sieht vor, dass bei Investitionsprojekten in den fernöstlichen Gebieten der RF ab einer gewissen Größe und mit Ausnahme bestimmter Bereiche diese von der föderalen Gewinnsteuer befreit sind.
Änderung des ZGB zum IPR
Mit Gesetz Nr. 260-FZ vom 30. September 2013 wurde der dritte Teil des ZGB, der die Vorschriften zum Internationalen Privatrecht enthält, reformiert. Schwerpunkt der Änderungen sind die Erweiterung der Wahlfreiheit und Klärung von Zweifelsfragen.
Chronik der Ereignisse aus dem Bereich Recht im Monat Juli 2013
News zum Thema Recht aus dem Monat Juli 2013
Gesetzentwurf über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships
Unter der Nr. 238827-6 wurde in die Duma der Entwurf eines Gesetzes "Über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships" eingebracht.
Erwerb von Anteilen an der weißrussischen Beltransgas
Mit Gesetz Nr. 292-FZ vom 30.12.2012 billigt die Duma den Erwerb eines Aktienpaketes an Beltransgas zum Preis von 2,5 Mrd US-$ durch Gazprom am 25.11.2011.
Bestätigung des Programms zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung eines internationalen Finanzzentrums
Mit Beschluss Nr. 226-r vom 22.02.2013 hat die Regierung das staatliche Programm zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung des internationalen Finanzzentrums verabschiedet.
Einbringung des Entwurfs eines Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex
In die Duma wurde ein Entwurf eines Gesetzes (Nr. 246963-6) "Über die Inkraftsetzung des Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex" (zum 1.01.2014) eingebracht.
Regierungsprogramm für den Zeitraum bis 2018 verabschiedet
Mit Beschluss vom 31.01.2013 hat Ministerpräsident Medvedjev die Grundrichtungen der Regierungspolitik bis zum Jahr 2018 festgelegt. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt der Regierungschef die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität, die Lösung des Wohnungsproblems, die Verbesserung der staatlichen Verwaltung und eine ausgewogene Entwicklung der Regionen.
Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Antimonopolpolitik
Mit Verordnung Nr. 2579-R vom 28.12.2012 bestätigte die Regierung den Maßnahmenplan ("Road Map") "zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Vervollkommnung der Antimonopolpolitik".
Russlands Industrieproduktion 2013 steigt
Wie das Staatsamt für Statistik am 23.01.2014 berichtet, ist die Industrieproduktion in Russland im Jahr 2013 insgesamt um 0,3 Prozent gestiegen.