Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Russland beabsichtigt die Haager Konvention vom 2.7.2019 zu unterzeichnen
Nach Informationen des russischen Justizministeriums beabsichtigt Russland, der Haager Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juli 2019 beizutreten.
Die Konvention soll den internationalen Handel nach den gleichen Regeln erleichtern. Ihre Regeln gelten für Gerichtsentscheidungen über Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, Schadenersatz, Verbraucherstreitigkeiten usw.
Russland: Migrationsrechtlichen Fristen gehemmt
Welche migrationsrechtlichen Fristen sind im Zusammenhang mit der Pandemie bis zum 15. Dezember 2020 gehemmt?
Prognose der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands für 2021
Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Russischen Föderation hat eine Prognose der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation für das Jahr 2021 und für die Planungsperiode 2022 und 2023 erstellt.
Russland: Verstöße gegen Wettbewerbsgesetzgebung
Föderaler Antimonopoldienst Russlands befindet ausländische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften immer öfter Gesetzverstößen schuldig.
Risiko des Marktaustritts wegen drohender Zahlungsunfähigkeit als Bedingung der Zulässigkeit von Zusammenschlüssen (Konzentration) in Russland
Eine der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Bereich Wettbewerb ist der Marktaustritt von Teilnehmern, die vor unüberwindlichen finanziellen Schwierigkeiten stehen.
Anforderungen des Antimonopoldienstes Russlands an Angaben über von ausländischen Produzenten hergestellte Waren
Im Dezember 2019 wurden Vorwürfe des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) gegenüber einigen ausländischen Produzenten wegen „Doppelstandards“ für die Qualität ihrer Waren öffentlich.
Ergebnisse des „Steuermanövers“ im IT-Bereich: Anpassungsbedarf bei konzerninternen IT-Dienstleistungen
Kommentierung zum neuen Gesetz vom Juli 2020 über Besteuerungsverfahren für russische IT-Unternehmen
Arbitragegerichtspraxis in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen
Überblick über die rechtliche Regulierung und Praxis russischer staatlicher Arbitragegerichte in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen.
Russische Juristen über die Verfassungsreform in Russland
Stimmen russischer Juristen, die sich zum Inhalt und zum Verfahren der Änderung der russischen Verfassung 2020 geäußert haben.
Russland: Rückkehr ins Büro - Übersicht der aktuellen Gesetzgebung
Seit dem 13. Juli 2020 wurden mit der Verordnung Nr. 77-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 7. Juli 2020 die wesentlichen durch die Verordnung Nr. 12-UM vom 5. März 2020 vorgesehenen Einschränkungen aufgehoben.
Russland: Pflicht zur Rückkehr ins Büro
Die stufenweise Aufhebung der Einschränkungen, die in Bezug auf Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit den Risiken der Verbreitung der Coronavirus-Infektion galten, führt zur Aufhebung der Telearbeit und zur Rückkehr der Arbeitnehmer an ihre Arbeitsplätze.
Kontrolle der Einhaltung der Sanitäranforderungen in Geschäftsräumen
Die Normen des russischen Arbeitsrechts erlegen dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Arbeit auf.
Wie die Büroarbeit der Mitarbeiter organisiert werden muss
Nach mehreren Monaten der Telearbeit haben viele Arbeitgeber in Russland eine Entscheidung über die Rückkehr ihrer Arbeitnehmer in Präsenzarbeit getroffen. In dem Artikel wird analysiert, welche Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu treffen sind.
Neue Regelungen zum Austritt aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Analyse der am 11. August 2020 in Kraft getretenen Änderungen im OOO-Gesetz und im ZGB RF, die den Austritt eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft regeln.
Europäische Union – Opfer von Sanktionen
Die amerikanische Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Repatriierung von Erlös aus dem Ausland und Haftung für Unterlassung
Vermutlich mit Blick auf die Begrenzung der Kapitalflucht hat man in Russland ein Unterlassen der Repatriierung von Geldern im Ausland in die RF trotz eines Anspruchs auf eine Rückführung zu einer Ordnungswidrigkeit erklärt.
Milderung der Haftung für Verstöße gegen devisenrechtliche Vorschriften
Am 7. Juli 2020 hat die Staatsduma der Russischen Föderation die Änderungen zum Artikel 15.25 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuches, der die Haftung für Verstöße gegen devisenrechtliche Vorschriften festlegt, in der letzten Lesung verabschiedet (Gesetzentwurf Nr. 518084-7).
Was aus dem Gesetzentwurf über die Telearbeit ausgeklammert wurde
Am 16. Juni 2020 wurde in die Staatsduma der Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Einbringung von Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation in Bezug auf die Regulierung der Telearbeit“ (Nr. 973264-7) eingebracht, der die Änderung des Kapitels 49.1 des russischen Arbeitsgesetzbuchs (nachfolgend ArbGB RF) vorsieht.
Ukrainische und russische Verfassungsgerichtsbarkeit – Skizze eines Vergleichs
Vergleichender Überblick über das russische und ukrainische Verfassungsgericht im Hintergrund der jüngeren Verfassungsnovellen in den beiden Ländern.
Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und aktuelle Rechtsprechung
Ende 2019 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die aktuelle Übersicht der Rechtsprechung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung oder Beteiligung an Gesellschaften veröffentlicht.