Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Klimaschutz, ‘Global Governance‘ und Russland
Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.
Legal Tech in Russland
In Russland bildet sich derzeit ein interessanter Legal Tech Markt heraus.
Yukos
Der Generalanwalt der Niederlande hat in seinem Votum in dem Kassationsverfahren vor dem Hoge Raad dem Gericht empfohlen, die Berufung der Russischen Föderation gegen die Bestätigung des Schiedsspruchs im Yukos-Verfahren zurück zu weisen.
Bank-Melli (Blocking VO)
Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat in seinem Votum zu der Klage der iranischen Bank Melli die Auffassung vertreten, dass eine allein mit der Sanktionsdrohung begründete Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegen die EU-Blocking VO verstoße.
Nord-Stream-2
In einem Aufsatz in der SchiedsVZ beschreibt Fölsing die Klage der Nord-Stream-2 AG gegen die EU auf Nichtigerklärung der Richtlinie EU 2019/692, durch die die Zuständigkeit der EU-Kommission auf Erdgasleitung aus Drittstaaten erstreckt wird.
Schiedsgerichtsbarkeit
Heger, Yusiv, Tarasiuk beschreiben in einem Aufsatz in der SchiedsVZ die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland.
Erläuterungen des Steuerdienstes zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Steuervorteilen
Der Föderale Steuerdienst der RF hat ein Schreiben vom 10.03.2021 erlassen, in dem das Verfahren der Anwendung der Bestimmungen des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches durch die Steuerbehörden erläutert und ein Algorithmus von Maßnahmen zum Nachweis eines ungerechtfertigten Steuervorteils festgelegt wird.
Verfassungsgericht zur Vollstreckungsimmunität bzgl. Wohnräumen
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation lässt unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung der einzigen, zum ständigen Aufenthalt geeigneten Wohnung des Schuldners zu.
Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht
In Russland wird die Reform der staatlichen Aufsichtstätigkeit durchgeführt, die 2016 begann und 2025 abgeschlossen sein soll. Die Verstärkung der Schutzorientierung der Kontroll- und Aufsichtsgesetzgebung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Kontrolle und Aufsicht, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, qualitative Erhöhung der Rolle der Prävention, Einführung des risikoorientierten Ansatzes sollten das Niveau des administrativen Drucks auf Unternehmen reduzieren.
Vertretung Russlands vor internationalen Gerichten
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Recht erhalten, Russland vor internationalen Gerichten zu vertreten.
System der Nachverfolgbarkeit von Importwaren 2021: neue Anforderungen
Ab dem 1. Juli 2021 wird in Russland ein nationales System der Nachverfolgbarkeit von Waren eingeführt, das einen einheitlichen Mechanismus der steuerlichen und zollrechtlichen Verwaltung in Bezug auf Importwaren darstellt, die nach Russland sowohl aus EAWU-Staaten als auch aus anderen Ländern eingeführt werden.
Preis für Gaslieferungen nach China
Gazprom hat im Juni 2021 zum ersten Mal offiziell Daten bekannt gegeben, die es erlauben, den Preis für Gaslieferungen durch die Gaspipeline Power of Siberia nach China zu schätzen.
Russland will durch Wasserstoffexporte seinen Status als Energie-Supermacht bewahren
Russland könne seine Führungsrolle in der Energieversorgung durch den Export von Wasserstoff behaupten. Die Pläne zur Umsetzung von Projekten im Zusammenhang mit dem Wasserstoffexport seien geopolitisch vergleichbar mit dem, was Russland heute in Bezug auf Kohlenwasserstoffprojekte tut.
Russland verzichtet auf den Dollar als Teil des nationalen Wohlstandsfonds
Auf dem St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) hat der russische Finanzminister Anton Siluanov Anfang Juni 2021 erklärt, dass Russland wegen zahlreicher US-Sanktionen innerhalb eines Monats komplett auf den US-Dollar in seinem für soziale Zwecke eingerichteten nationalen Wohlstandsfonds verzichtet.
Umfrage: wichtigste freundliche und unfreundliche Länder von Russland
Das unabhängige Meinungsforschungs-Institut Levada-Zentrum in Moskau hat im Mai 2021 eine Umfrage in der russischen Bevölkerung zu der Frage durchgeführt, welche Länder freundlich und unfreundlich gegenüber Russland sind.
Die Lage mit Russland, die Lage um Russland, die Lage in Russland
Der Kommentar wirft einige Schlaglichter auf die Beziehungen zu Russland vor dem Hintergrund des Nord-Stream-2 Konfliktes, der innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage in Russland sowie der bevorstehenden Bundestagswahl.
Russlandtag 2021
Prof. Dr. Andreas Steininger im Interview zum Russlandtag und der Verständigung zwischen Deutschland und Russland.
10. Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar
Am 21. Mai 2021 von 10:00 Uhr bis 13:15 Uhr fanden die „10. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ in Form einer Online-Veranstaltung statt.
10. Wirtschaftspolitische Gespräche 2021 Zweiter Teil
Teil 2 der „10. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ am 21. Mai 2021 als Aufzeichnung Online-Veranstaltung.