Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Leasing: OAG eröffnet Diskussion um die Qualifikation des Leasings mit Kaufoption
Zu den Verfahrensweisen des Obersten Arbitragegerichts gehört es, die Entwürfe von Gesetzeserläuterungen vorab zu veröffentlichen. Dadurch soll gesamte Fachöffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.
Höhe der Arbeitslosenunterstützung unverändert
Gemäß Beschluss der Regierung Nr. 973 vom 30. Oktober 2013 beträgt die Höhe der Arbeitlosenunterstützung im Jahr 2014 wie im Vorjahr zwischen RUB 850,- und RUB 4.900,-.
Änderung Vermögensbesteuerung
Aufgrund des Gesetzes Nr. 307-FZ vom 2. November 2013 kommt es zu einer Änderung der Vermögensbesteuerung, insbesondere der von Immobilien.
Energie: Ergänzung der Verordnung "Über Preisbildung in der Elektroenergie"
Durch Regierungsverordnung Nr. 953 vom 24. Oktober 2013 wurde die Verordnung Nr. 1178 vom 29. Dezember 2011 "Über die Preisbildung auf dem Gebiet der regulierten Preise (Tarife) in der Elektroenergie' ergänzt. Ziel ist die weitere Ausdifferenzierung der Regelung des Übergangs zu einer langfristigen und kostenbasierten Preisberechnung.
Verfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrechte der Gewerkschaften
MIt Entscheidung Nr. 22-P vom 24. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht eine Norm des Gesetzes "Über die Gewerkschaften", ihre Rechte und die Garantien ihrer Tätigkeit insoweit für verfassungswidrig erklärt, als ihr eine abschließende Liste gesetzlich zulässiger Organisationsformen und interner Strukturen entnommen wird.
Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt
Aufgrund der internationalen Kritik und angesichts eines anlaufenden Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Gleichbehandlung von in - und ausländischen Herstellern hinsichtlich der umstrittenen Abwrackprämie zum Gegenstand hat.
Erste Schritte zur Rentenreform
Am 21. Oktober 2013 wurden zwei Gesetzesentwürfe veröffentlicht, die die Richtung erkennen lassen, in die die Rentenreform vorangetrieben werden soll. Grundlegend wird dabei die Trennung zwischen klassischer, umlagenfinanzierter Alterssicherung und einer kapitalgedeckter Rentenversicherung sein.
Verstöße gegen Rauchverbot werden bestraft
Mit Gesetz Nr. 274-FZ vom 21. Oktober 2013 werden Verstöße gegen das "Antittabak-Gesetz" (Gesetz Nr. 15-FZ vom 23.03.2013) als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Davon betroffen sind in erster Linie die Händler von Tabakwaren, die Produzenten, Werbeagenturen sowie die Inhaber von Orten, an denen Rauchverbote gelten. Letzteres kann mit einer Strafe bis zu RUB 90.000,- belegt werden.
VerfG zum Verlust des passiven Wahlrechts
In seiner Entscheidung Nr. 20-P vom 10. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht Normen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien der Wahlrechte und der Rechte zur Teilnahme an einem Referendum" teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte
Auf Initiative des Präsidenten wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der die Auflösung des Obersten Arbitragegerichts und die Übertragen der Funktionen auf das Oberste Gericht vorsieht.
Banken: FinMIn zur Anwendung der Geldwäschevorschriften
In seinem Schreiben vom 2. Oktober 2013 erläutert das Finanzministerium die Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Transport: Entwurf eines Gesetzes über den gemischten (kombinierten) Transport
Am 3. Oktober 2013 wurde ein Gesetzentwurf der Regierung über den multimodalen Transport zur gesellschaftlichen Diskussion veröffentlicht.
'Road Map' zur Weiterentwicklung der Rechnungslegung
Mit Verfügung Nr. 1744 vom 26. September 2013 hat die Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung der Bewertungstätigkeit bestätigt.
Investitionsförderung im Fernen Osten
Das Gesetz Nr. 267-FZ vom 30. September 2013 sieht vor, dass bei Investitionsprojekten in den fernöstlichen Gebieten der RF ab einer gewissen Größe und mit Ausnahme bestimmter Bereiche diese von der föderalen Gewinnsteuer befreit sind.
Änderung des ZGB zum IPR
Mit Gesetz Nr. 260-FZ vom 30. September 2013 wurde der dritte Teil des ZGB, der die Vorschriften zum Internationalen Privatrecht enthält, reformiert. Schwerpunkt der Änderungen sind die Erweiterung der Wahlfreiheit und Klärung von Zweifelsfragen.
Chronik der Ereignisse aus dem Bereich Recht im Monat Juli 2013
News zum Thema Recht aus dem Monat Juli 2013
Gesetzentwurf über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships
Unter der Nr. 238827-6 wurde in die Duma der Entwurf eines Gesetzes "Über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships" eingebracht.
Erwerb von Anteilen an der weißrussischen Beltransgas
Mit Gesetz Nr. 292-FZ vom 30.12.2012 billigt die Duma den Erwerb eines Aktienpaketes an Beltransgas zum Preis von 2,5 Mrd US-$ durch Gazprom am 25.11.2011.
Bestätigung des Programms zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung eines internationalen Finanzzentrums
Mit Beschluss Nr. 226-r vom 22.02.2013 hat die Regierung das staatliche Programm zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung des internationalen Finanzzentrums verabschiedet.
Einbringung des Entwurfs eines Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex
In die Duma wurde ein Entwurf eines Gesetzes (Nr. 246963-6) "Über die Inkraftsetzung des Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex" (zum 1.01.2014) eingebracht.