Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Das Ende des "Rundstempels"

Recht Russland

Das Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Registrierungsverfahrens von russischen Gesellschaften mit beschränkten Haftung und Aktiengesellschaften vorbereitet. Gemäß diesem Entwurf soll der so genannte "Rundstempel" der neugegründeten Gesellschaft nicht mehr die Voraussetzung für die staatliche Registrierung sein.

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Es wird immer heißer: die Abschaffung des Obersten Arbitragegerichts

Recht Russland

Am 5.02.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation" sowie das Gesetz "Über das Oberste Gericht RF und die Staatsanwaltschaft RF" unterzeichnet. Gemäß dieser Änderung wird das Oberste - Ordentliche - Gericht der Russischen Föderation das oberste Gericht Russlands auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- (einschließlich Wirtschaftsstreitigkeiten), Straf- und Verwaltungsrechtsverfahren. Im Gesetz ist eine 6-monatige Übergangsfrist festgesetzt, in der das Oberste Arbitragegericht abgeschafft wird.

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Änderungen des Wahlrechts Russlands

Politik Russland

Am 12.02.2014 hat die Duma in der zweiten Lesung ein Gesetz beschlossen, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist. Ferner sollen Parteien, die bei der letzten Dumawahl mindestens 3 % der Stimmen auf sich vereinte oder mindestens in einem Landesparlament vertreten sind, keine für die Teilnahme an der Wahl nötigen Unterschriften der Wähler mehr vorlegen müssen.

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Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und Unverheiratete mehr

Politik Russland

Mit Beschluss Nr. 93 vom 10.02.2014 hat die russische Regierung das Adoptionsverbot für russische Kinder für alle Länder ausgeweitet, in denen gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt sind. Das Verbot betrifft allerdings nur gleichgeschlechtliche Ehepaare als auch Alleinstehende. Bislang galt das Verbot nur für Homosexuelle.

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Die Autohändler haben es zurzeit nicht leicht - Autoverkäufe in Russland sinken weiter

Russland Wirtschaft

Der Autoabsatz ist im Januar 2014 in Russland weiter kräftig gesunken.

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Umsetzung des Regelwerkes Basel III

Recht Russland Wirtschaft

Die Zentralbank der RF veröffentlichte Empfehlungen an die Banken, dass diese ab Januar 2014 ihr Eigenkapital und die Liquidität auf der Website der Zentralbank offen legen sollen.

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Anlageberater an die Kette!

Recht Russland

Die "Nationale Assoziation der Börsenteilnehmer Russlands" (NAUFOR) hat im Februar 2014 einen Gesetzentwurf in die Zentralbank der RF zur Abstimmung eingebracht, der die Tätigkeit von Anlageberater regulieren soll. Im Entwurf ist zum ersten Mal der Begriff Anlageberatung eingeführt.

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Zahl der Arbeitslosen gestiegen

Russland Wirtschaft

Die Prognose des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung, Uljukaevs, wonach die Arbeitslosigkeit 2014 steigen werde, scheint sich zu bewahrheiten. Das Arbeitsministerium teilte mit, dass im Januar 2014 die Zahl der Arbeitslosen in Russland gestiegen ist.

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SMS-Ladung zum Gerichtstermin

Recht Russland

Das Oberste Ordentliche Gericht der RF hat mit Beschluss vom 25.12.2013 das neue Reglement verabschiedet, wonach die Ladung der Parteien im Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren per SMS möglich wird. Gemäß diesem Reglement gelten die Parteien als ordnungsgemäß geladen ab Zugang der SMS-Mitteilung des Gerichts.

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Oppositioneller TV-Sender "Doschd" kämpft ums Überleben

Politik Russland

Der russische oppositionelle Fernsehkanal "Doschd", der Präsident Putin und die Regierung regelmäßig attackiert, steht kurz vor der Pleite. Auslöser der Schwierigkeiten war eine umstrittene Umfrage zum 70. Jahrestag des Endes der Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht.

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Gesetzentwürfe zur Änderung des GmbH-Rechts

Recht Russland

Anfang Februar 2014 hat die Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes "Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" in die Duma eingebracht, die u.a. die Beschleunigung und die Vereinfachung von Unternehmensgründungen vorsehen.

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Ende der Arbitragegerichte

Recht Russland

Hintergründe der Eingliederung der Arbitragegerichte in ein einheitliches Gerichtssystem Russlands.

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Die große ZGB-Novelle – welche Änderungen sind zu beachten

Recht Russland

Im Laufe des Jahres 2013 sind wichtige Teile des Herzstücks des russischen Wirtschaftsrechts, des Zivilgesetzbuches, novelliert worden. Diese Änderungen betreffen grundlegende Vorschriften aus allen Bereichen des Zivilrechts und gelten als die wichtigste Reform seit Inkrafttreten des Gesetzbuches.

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Das Jahr 2013 – ein rechtspolitischer Rückblick

Recht Russland

Im Jahr 2013 sind eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet worden, mit Auswirkung sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Zivilgesellschaft. Finden Sie hier eine Zusammenstellung dessen, was wichtig war.

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Wenn die Tochter in die Pubertät kommt

Recht Russland

Zum schwierigen Verhältnis deutscher Muttergesellschaften zu ihren russischen Töchtern.

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Die Freilassung Michail Chodorkovskijs und Platon Lebedevs - Akte mit Hypotheken

Politik Russland

Die Freilassung Michail Chodorkovskijs war ein Paukenschlag. Was aber waren die rechtlichen Hintergründe? Wie kam es zu der Entlassung von Chodorkovskijs Geschäftspartner Platon Lebedev? Welchen Einfluss hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Und was geschieht mit den 17 Mrd. RUB offenen Steuerforderungen?

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Eine Chance zum Neubeginn

Politik Russland

Hoffnung auf einen Wandel zwischen Russland und Deutschland - und was sich dafür ändern muss.

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Ausländische Investitionen in Russland 2013

Russland Wirtschaft

Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Russland ist 2013 um 83 % auf 94 Milliarden Dollar (umgerechnet ca. 70 Milliarden Euro) gestiegen, so dass es das Land unter die Top drei (hinter USA und China) geschafft hat, heißt es in einem UNCTAD-Bericht.

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Erklärung der Duma zur Ukraine

Politik Russland

Die russische Duma hat am 22.01.2014 eine Erklärung zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Wie der russische Außenminister Lavrov einen Tag zuvor, haben russischen Abgeordneten "die äußeren Kräfte" aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

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Sberbank kommt auf den deutschen Markt

Russland Wirtschaft

Die russische Sberbank beabsichtigt, in Deutschland in das Privatkundengeschäft einzusteigen.

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