Russland

Durch drei Schiedsurteile des Ständigen Arbitragegerichts Den Haag war die Russische Föderation im Juli zur Zahlung von über 50 Mrd US-Dollar Schadensersatz wegen der Enteignung von Yukos auf der Grundlage des Energy-Charter Treaty verurteilt worden. Russland hat die Aufhebung dieser Entscheidungen am 28.1.2015 Einspruch vor einem staatlichen niederländischen Gericht beantragt. Zur Begründung macht die Russische Föderation in erster Linie geltend, dem Schiedsgericht würde die Jurisdiktion fehlen.

Nach Einschätzungen des Ministeriums für Arbeit sowie der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitsgeber bleibt die Situation am russischen Arbeitsmarkt vorläufig stabil. Änderungen werden allerdings im zweiten Vierteljahr 2015 erwartet.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28.1.2015 mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, wonach der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Das Stimmrecht war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise bereits bis Jahresende 2014 entzogen werden. Die Maßnahme soll im April 2015 neu diskutiert werden.

Nach Einschätzung der Befragten, die mehrfache Antworten abgeben konnten, werden die Rechte auf medizinische Hilfe und soziale Unterstützung am häufigsten verletzt (51 %). Es folgten das Recht auf kostenlose Bildung (41 %), das Recht auf Arbeit und gerechten Lohn (37 % ) und das Recht auf eine faires Gericht (30 %).

Präsident Putin hat in der Sitzung am 26.1.2015, an der der finanzwirtschaftliche Block der Regierung und die Zentralbank teilgenommen haben, einen Antikrisenplan gebilligt.

Die russische Agraraufsichtsbehörde (Rosselhoznadzor) hat die Einfuhr von lebenden Hühnern und Eier aus einigen Regionen Deutschlands verboten.

Mit Gesetz vom 31.12.2015 Nr. 499 ist das russische Bodengesetzbuch geändert worden. Ins Gesetzbuch wurde u.a. ein neues Kapitel „Grundstücksenteignungsverfahren“ eingeführt. Durch diese Änderungen werden verschiedene Streitfragen geklärt, die in der Vergangenheit in der Verbindung mit der Durchführung größerer Infrastrukturmaßnahmen häufig zu Streit geführt hatten.

Gemäß Gesetzt vom 31.12.2014 Nr. 511-FZ wird in Russland ein einheitliches staatliches Register eingerichtet, in dem Informationen über die im Rahmen der staatlichen und kommunalen Aufsicht durchgeführten Prüfungen von Unternehmen einschließlich der Prüfungsergebnisse eingetragen werden. Zweck des Registers ist es u.a., der Willkür der Behörden bei der Prüfung von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.

Am 25.12.2014 hat das russische Ministerium für Industrie und Handel die neue Strategie der Entwicklung von Handel on der Russischen Föderation von 2015-2016 bis zu 2020 beschlossen.

Am 31.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz „über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Mit diesem Gesetz sollen Investitionen im Bereich der Hochtechnologie gefördert werden.

Mit Föderalem Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 458-FZ sind das Gesetz „über Siedlungs- und Produktionsabfälle“ sowie andere Rechtsvorschriften im russischen Abfallrecht geändert worden.

Mit Föderalem Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 473-FZ wurde der rechtliche Status der Territorien vorrangiger sozial-wirtschaftlicher Entwicklung in Russland bestimmt.

Am 29.12.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Insolvenz unterzeichnet, wonach in das Gesetz ein neues Kapitel „Insolvenz natürlicher Personen und individueller Unternehmer eingeführt wird. Die Änderung tritt am 1.7.2015 in Kraft.

In der Nacht auf den 16.12.2014 erhöhte die Zentralbank Russlands den Leitzins um 6,5 Prozentpunkte auf 17 %. Das ist die größte Zinserhöhung seit dem Ende der 90er Jahre.

Am 10.12.2014 stieg der Kurs für einen Euro zum zweiten Mal im Dezember  auf über 67 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte 54,27 Rubel.

Wegen der Ukraine-Krise haben die westlichen Länder im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland erhoben. Russland hat mit seinem Lebensmittel-Embargo geantwortet. Als Folge ist der Rückgang der Importe nach Russland zuverzeichnen.

Am 24.11.2014 hat Präsident Putin das Gesetz zur Änderung des Steuergesetzbuches betreffend die Besteuerung von ausländischen Unternehmen unterzeichnet. Das Gesetz sieht die Einführung einer Zurechnungsbesteuerung, Meldepflichten für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die Erweiterung der Gewinnsteuerpflicht auf Gesellschaften ohne Sitz, aber mit tatsächlicher Geschäftsleitung in Russland vor.

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 4.12.2014 seine Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung gehalten, in der er die Leitlinien der russischen Politik bekannt gegeben hat.

Am 1.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "über den Staatsetat 2015-2017" unterzeichnet.

Von der Stimmung in der deutschen Wirtschaft, westlicher Ratlosigkeit und zu viel russischem Selbstbewusstsein.

Kommentar zur aktuellen Situation mit einer Einschätzung, wie sich die Lage entwickeln könnte.