Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Kooperation statt Konfrontation
Trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Norwegen und der Russischen Föderation bei der Förderung fossiler Energieträger im Hohen Norden Europas.
Zwischen Liberalisierung und Regulierung
Ein Überblick über die Reform des russischen Gesellschaftsrechts 2014
Ein Investitionsmodel für Russland: Investitionsvereinbarungen und Industriemontageverträge - Geheimtipp für Investoren?
Eine Darstellung zu den Besonderheiten der Investitionsvereinbarungen, mit denen sich Unternehmen des Maschinenbaus leichteren Zugang zum russischen Markt verschaffen können.
Zur Lage der russischen Wirtschaft 2015
Weiterführende Informationen zu den verschiedenen Aspekten der Wirtschaftskrise in Russland.
Machtkampf in Moskau
Oder: was haben Wirtschaftspolitik und Investitionssicherheit mit Ermordung Nemzows zu tun?
Gründung eines Ostinstituts
Um wissenschaftliche fundierte und unabhängige Kenntnisse über die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Strukturen Osteuropas und vor allem Russlands zu generieren, soll in Deutschland ein neues Ostinstitut errichtet werden.
Keine einheitliche Linie
Die Vorstellungen der Ostexperten teilweise sind so unterschiedlich, wie man sich gegenüber Russland verhalten sollte, dass keine einheitliche Linie ersichtlich ist und man damit kaum Gewicht in der Politik hat.
Konzeption einer einheitlichen Zivilprozessordnung
Ende 2014 wurde in Russland die Konzeption der einheitlichen Zivilprozessordnung ausgearbeitet. Bis zum 1.10.2015 soll ein Entwurf des Gesetzestextes vorbereitet werden.
Umfrage zur Beliebtheit von Politikern
Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat Ergebnisse seiner Befragungen veröffentlicht.
Umsetzung des Antikrisenplans der Regierung
Am 19.03.2015 hat die russische Regierung ein Paket von Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Antikrisenplans gebilligt.
General Motors zieht sich vom russischen Markt zurück
Am 18.32015 hat der amerikanische Konzern General Motors unerwartet erklärt, sich bis Mitte 2015 vom russischen Markt zurückzuziehen.
Anti-Korruptions-Compliance: wie Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung zu vermeiden sind
Nach Angaben des Ermittlungskomites der Russischen Föderation belief sich der Schaden wegen Korruption im Jahr 2014 auf 14,7 Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 200 Millionen Euro). Wegen Bestechlichkeit wurden 1732 Menschen sowie wegen Bestechung 3456 Menschen verurteilt.
Russische Presse zum Mord an Nemzov
In der Nacht auf den 28.02.2015 ist in Moskau russischer Oppositionspolitiker Boris Nemzov erschossen worden. Regierungstreue Politiker sowie Vertreter der parlamentarischen Opposition sind der Überzeugung, dass der Mord als eine feindliche Aktion die Situation im Land destabilisiert sowie nachteilig für die offizielle Macht ist. Alle Höchstbeamte des Landes haben das Verbrechen scharf verurteilt und fordern zur zügigen Erfassung der Mörder auf.
Staatsanwaltschaft untersucht Tochter einer US-Gesellschaft wegen des Vorwurfs, Mitarbeiter zur Beachtung der Sanktionsvorschriften im privaten Rechtsverkehr angehalten zu haben
Die Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation hat auf Anträge der Staatsduma-Abgeordneten sowie aufgrund von Informationen in der Presse wegen der angeblichen Nötigung von Mitarbeitern durch die Geschäftsführung zur Einhaltung der antirussischen Sanktionen eine Prüfung der offenen Aktiengesellschaft "Veropharm" angeordnet.
VISA und MasterCard Prozessing nach Russland verlegt
Das Internationale Zahlungssystem VISA hat sich dem russischen nationalen Zahlungssystem angeschlossen. Am 18.2.2015 hat VISA einen Vertrag mit der russischen Zentralbank über die Umstellung der VISA-Transaktionen in Russland auf die Verarbeitung durch das nationale Zahlungssystem geschlossen.
Streit um die Nawalnyj Petition zur Korruptionsbekämpfung
Das von der „Stiftung zur Bekämpifung der Korruption“ von Alexej Navalnyj eingeleitete Verfahren mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf „über die Strafbarkeit wegen gesetzwidriger Bereicherung von Amtspersonen und anderen Personen, die Erklärung zu ihren Einkommen und Ausgaben vorzulegen haben“ im Wege der Petition in die Duma einzubringen, hat ein nicht unbeträchtliches Echo erfahren
Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation
Am 8.3.2015 hat Präsident Putin das Föderale Gesetz „Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Der neue Kodex trift zum 15.09.2015 in Kraft. Mit diesem Kodex wird in Russland zum ersten Mal das Verwaltungsgerichtsverfahren geregelt. Jetzt entscheiden die Gerichte über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Zivilprozessgesetzbuch.
Neue Strategie nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in Russland
Mit Verfügung vom 2.2.2015 Nr. 151-r hat die russische Regierung die Strategie nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums der Russischen Föderation gebilligt.
Zulassungsverbot von ausländischen Maschinenbauerzeugnissen in Russland
Mit Beschluss vom 31.1.2015 Nr. 84 hat die russische Regierung ihren Beschluss Nr. 656 vom 14.7.2014 geändert und die Liste von Maschinenbauerzeugnissen ausländischen Ursprungs, deren Beschaffung durch staatliche und kommunale Auftraggeber für staatliche und kommunale Zwecke verboten ist, erweitert.
Russische Zentralbank senkt Leitzins
Die Zentralbank Russlands hat am 30.01.2015 den Leitzins um zwei Punkte auf 15 Prozent gesenkt. In der Entscheidung hat die Zentralbank angegeben, dass sie dabei die Veränderung der Risikobilanz, die Beschleunigung des Wachstums der Verbraucherpreise und die Abkühlung der Konjunktur berücksichtigt habe.