Russland

Am 24.6.2015 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 320 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen um 1 Jahr bis zum 6.8.2016 verlängert.

Mit Gesetz vom 29.6.2015 Nr. 156-FZ, das am nächsten Tag in Kraft trat, wurden die Kriterien für die Einstufung von Unternehmen als KMU geändert.

Mit Gesetz Nr. 209-FZ vom 29.Juni 2015 wurde die Grundlagen geschaffen, in Zukunft Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer Mustersatzung zu gründen. Entstehende Änderungen wurden insbesondre im GmbH und im Registergesetz vorgenommen.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 15.6.2015 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 12,5 auf 11,5 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 16.6.2015.

Der Höhepunkt der Inflation ist vorbei. Die Verlangsamung der jährlichen Inflationsrate ist eine Folge mehrerer Faktoren: Stärkung des Rubels, Rückgang der Konsumnachfrage, weltweite Senkung der Lebensmittel- sowie Ölpreise.

Mit Brief vom 24.4.2015 Nr. 03-08-05/23613  hat das russische Finanzministerium kommentiert, welches internationales Abkommen bei Gewinnausschüttung an ausländische Gesellschaften anzuwenden, wenn der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger eines Drittlandes ist.

Am 4.12.2014 hat das Arbitragegericht Moskau in der Sache Nr. A40-138879/2014 OOO „Oriflame Kosmetik“ (100-% Enkelin der luxemburgischen „Oriflame Kosmetik C.A.“) gegen die russische Steuerbehörde über die Nachzahlung zusätzlicher Steuern i.H.v. ca 0,5 Milliarde Rubel (umgerechnet ca. 8 Millionen Euro) zugunsten der Behörde entschieden. Berufung und Revision sind erfolglos geblieben.

Nachdem die Handelsbeziehungen zu den westlichen Staaten aufgrund der Sanktionen spürbar zurück gegangen sind und die Finanzierung der Banken schwieriger geworden ist wendet sich Russland verstärkt China zu.

Mit Beschluss Nr. 21 vom 2.Juni 2015 hat das Oberste Gericht der RF zu einigen umstrittenen Fragen des Verhältnisses zwischen Arbeits - und Gesellschaftsrecht in Bezug auf die leitende Angestellten Stellung bezogen, sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht. Ausgangspunkt ist dabei Kapitel 43 des Arbeitskodexes, in dem der grundsätzliche Vorrang des Arbeitsrecht geregelt ist.

NGO-Gesetzgebung verschärft

Aufgrund einer Ergänzung bestehender Vorschriften, insbesondere des aus dem Jahr 2012 stammenden Gesetzes „Über Maßnahmen der Einwirkung auf Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, der Rechte und Freiheiten der russischen Staatsangehörigen teilnahmen“ist es russischen Behörden nunmehr möglich, ausländische Nichtregierungsorganisationen für ‚unerwünscht‘ zu erklären. Voraussetzung dafür ist eine Bedrohung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Verteidigungsfähigkeit des Landes oder der Sicherheit des Staates.

Am 22.05.2015 hat die russische Staatsduma das Gesetz "über die freiwillige Anmeldung von Aktiva und Kontos (Einlagen) durch natürliche Personen" (nachfolgend: Gesetz über Kapital-Amnestie) in der letzten, dritten Lesung beschlossen.

Die Ankündigung der russischen Zentralbank vom 14.05.2015 über die Wiederaufnahme von Deviseninterventionen zum Zwecke der Devisenreservenerhöhung i.H.v. 100 - 200 Millionen US-Dollar täglich haben russische Experten als ein Signal gewertet, dass die Zentralbank eine weitere Stärkung des Rubels verhindern will.

Die russische Regierung bereitet einen neuen Mechanismus der Unterstützung von Autokonzernen vor, die ihre Produktion in Russland lokalisiert haben.

Am 20.4.2015 ist Gesetz Nr. 93-FZ „über Änderungen des Gesetzes „über den föderalen Haushaltsplan 2015 sowie 2016 und 2017“ unterschrieben worden. Mit dem Gesetz wurden die wichtigsten Haushaltsstellen für das Jahr 2015 basierend auf einer Inflationsrate von 12,2 % korrigiert. Ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 rechnete man mit einer Inflationsrate von nicht über 5,5 %.

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hat einen Gesetzesentwurf „über die Unterstützung von Ausfuhren“ ausgearbeitet und zur Diskussion veröffentlicht.

Am 2.5.2015 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 107 „über die Ratifizierung des Abkommens über die Bildung eines Pools von Währungsreserven der BRICS-Staaten“ unterzeichnet.

Die Zentralbank Russlands hat am 30.04.2015 entschieden, den Leitzins von 14 auf 12,5 % zu senken. Der neue Leitzins gilt ab dem 5.5.2015.

Am 6.04.2015 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 82-FZ "über die Änderung von einigen Gesetzen" unterzeichnet, wonach die Notwendigkeit eines Rundstempels für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbH) abgeschafft wurde.

Zwar wurde angenommen, dass das Abkommen über das iranische Atomprogramm den Markt für zusätzliche Mengen Öl öffnet und damit eine weitere Preissenkung verursachen könnte. Diese Ereignisse wurden von dem russischen Devisenmarkt aber ignoriert. Offiziell kostete ein Dollar am 10.04.2015 52,54 Rubel, ein Euro – 56,52 Rubel.

Die sogenannten „Russlandversteher“ und die Russlandgegner stehen sich in Deutschland unversöhnlich gegenüber. Der folgende Beitrag versucht eine Kategorisierungen dieser Gruppen sowie eine Bewertung der Hintergründe.