Russland

Es ist eine Retourkutsche auf das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag, die aufschrecken lässt: Am 3.11.2015 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „über die Jurisdiktionsimmunitäten ausländischer Staaten und Vermögens ausländischer Staaten in der Russischen Föderation" unterzeichnet, das Gegenmaßnahmen für den Fall einer rechtswidrigen Beschlagnahme von russischem Vermögen im Ausland vorsieht.

Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

Mit Datum vom 23.September hat das Präsidium des Obersten Gerichts einen umfangreichen Überblick über die gerichtliche Praxis bei Streitigkeiten über den Schutz intellektueller Rechte veröffentlicht

Am 13.9.2015 haben in Russland Regionalwahlen stattgefunden. Gewählt wurde in 84 der 85 Föderationssubjekte. Insgesamt wurden etwa 11.000 Wahlen auf allen Ebenen durchgeführt, darunter Wahlen von Gouverneuren in 23 Föderationssubjekten (21 direkt und 2 weiteren durch örtliche Parlamente gewählt), Wahlen in örtliche Parlamente bei 11 Föderationssubjekten.

Das Finanzministerium Russlands hat mit Schreiben vom 12.8.2015 Nr. 07-05-08/46382 erörtert, dass ausländische Beschränkungen unternehmerischer Tätigkeit russischer Deviseninländer (insb. Beschränkungen von Devisengeschäften) zur Befreiung von der Haftung für Verstöße gegen das Gesetz „über die Devisenregulierung“ führen.

Bei ihrer Sitzung am 11.9.2015 hat die russische Zentralbank den Leitzins i.H.v. 11 % aufrechterhalten (die Senkung des Leitzinses wird erst im Oktober 2015 erwartet)  sowie einen Bericht über „Schwerpunkte der einheitlichen staatlichen Geld- und Kreditpolitik“ veröffentlicht.

Mit Beschluss Nr.  902 vom 28.08.2015 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2015 auf RUB 10.017,- erhöht.

Durch die Reform des allgemeinen Teil des Schuldrechts wird der Prozess der Beseitigung sowjetischer Hinterlassenschaften und die Anpassung an internationale Standards weiter vorangetrieben. Zu den bedeutsamsten Neuerungen gehören unter anderem:

Die Abwertung von Rubel setzt sich intensiv fort. Am 21.8.2015 stieg der Kurs für einen Euro zum ersten Mal seit Februar auf über 76 Rubel (um über 1,5 Rubel seit dem Vortag). Der Kurs für einen Dollar erreichte 68 Rubel.

Nachdem der ehemalige Chef des Kanzleramtes Herr Pofalla als Vorsitzender des Vorstandes beim Petersburger Dialoges Herr de Maizière abgelöst hat, steht nun auch eine Erweiterung der Mitgliederversammlung von 25 auf 49 Mitglieder am 10. September 2015 an. Welchen Weg der Petersburger Dialog weiter geht, ob er vor allem wesentlich russland- bzw. Putin-kritischer auftreten wird als bisher, dürfte entscheidend davon abhängen, mit welchen neuen Mitgliedern die Mitgliederversammlung besetzt werden wird.

Eine umfassende Analyse: Christian Wipperfürth Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld.

Beitrag zur Investitionssicherheit in Russland, in dem die Bedeutung der Investitionsgarantien des Bundes hervorgehoben wird.

Bericht von den 5. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts in Berlin.

Überlegungen zur gegenwärtigen Situation vor dem Hintergrund des Versuches der Regionalisierung der Ukraine, der Griechenland-Krise und des Übereinkommens mit dem Iran.

Die Zusammenfassung und Bewertung der wichtigsten Formvorschriften des russischen Zivilrechts im Überblick.

Vorstellung der Gesetzgebungsnovelle zur Privatinsolvenz vom Juni 2015.

Paradoxe Intervention statt Konfrontation – Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Forums Martin Hoffmann geht davon aus, dass gerade die westliche Politik des Westens, gegenüber Russland Härte zu zeigen, in Russland einen gegenteiligen Effekt hat und Putin stärkt.

In dem Gesetz 'über die Industriepolitik'  vom  31.12.2014 war das Verfahren zur staatlichen Industrieförderung niedergelegt worden. Es dient sowohl dem Ziel der Beschäftigungspolitik als auch der Modernisierung der Industrie und der Förderung der Hochtechnologie.

Am 14.7.2015 hat das russische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Art. 392 Zivilprozessordnung, Art. 311 Arbitrageprozessordnung, Art. 15 und 350 Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex, Art. 413 Strafprozessordnung geprüft und entschieden, dass Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Russland nicht bindend sind, wenn diese der russischen Verfassung widersprechen.

Mit Schreiben vom 14.5.2015 Nr. 03-03-10/27550 hat das russische Finanzministerium einige Fragen der Besteuerung von Dividenden der GmbH-Gesellschafter geklärt.