Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Neue Regelungen der Markenanmeldung in Russland
Seit dem 12.9.2015 gilt in Russland das neue Verwaltungsreglement, das die Durchführung der staatlichen Dienstleistung zur staatlichen Warenanmeldung durch Rospatent regelt (eingeführt mit Anordnung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung vom 20.07.2015 Nr. 483). Mit der anderen Anordnung Nr. 482 wurden vier weitere Verwaltungsvorschriften eigeführt, die am 31.7.2015 in Kraft traten.
Umsetzung des Gesetzes über die justizielle Immunität ausländischer Staaten
Am 3. November 2015 hatte die Duma das Gesetz „über die Jurisdiktionsimmunitäten ausländischer Staaten und Vermögens ausländischer Staaten in der Russischen Föderation" verabschiedet. Mit Gesetz vom 29.12.2016 wurden nunmehr die entsprechenden Anpassungen in dem Zivilprozesskodex und dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung jeweils in Form der Ergänzung von eigenen Abschnitten für den Fall der Beteiligung ausländischer Staaten vorgenommen.
Russisches Importverbot für ukrainische Waren
Mit Ukaz Nr. 560 vom 6. August 2014 hatte Präsident Putin auf der Grundlage des Gesetzes 'über spezielle ökonomische Maßnahmen' die Regierung ermächtigt, gegenüber der Ukraine und westlichen Ländern Sanktionen in Form des Verbots der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten, Rohstoffen und Lebensmitteln zu verhängen. Spezifiziert und gegenüber einigen Ländern in Kraft gesetzt wurde dieser Ukaz durch Regierungsverordnung Nr. 778 vom 7.08.2014.
Überprüfung der Vollstreckung von Entscheidungen des EuGMR durch das russische Verfassungsgericht
Mit Entscheidung 21-P/2015 vom 14.07.2015 hatte das Russische Verfassungsgericht vor dem Hintergrund des Yukos-Verfahrens vor EuGMR, in dem Russland zu einer Ersatzleistung von über 1 Mrd US-Dollar verurteilt wurde, dem Gesetzgeber die Möglichkeit zugestanden, ein Verfahren vorzusehen, in dem darüber entschieden wird, ob Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dann nicht der Vollstreckung in Russland unterliegen, wenn sie mit den grundlegenden Wertungen der russischen Verfassung nicht ein Einklang steht.
Botschaft des Präsident Putin an die Föderale Versammlung
Am 3.12.2015 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.
Russland verbessert sich im Ease of Doing Business Ranking
Im Doing Business Report 2016 der Weltbank hat sich Russland von Platz 54 auf Platz 51 verbessert.
Neuregelung des Verwaltungsprozesses in Russland
In Russland wurde erstmalig ein eigenständiger Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex verabschiedet.
Steuerliche Aspekte bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
Eine grundlegende Analyse zu den Fragen, was bei Verträgen, Geschäften, Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen insbesondere steuerrechtlich zu beachten ist, wie etwa eine Muttergesellschaft der Tochter Leistungen zur Verfügung stellen kann usw.
Schuldrechtsreform - was in der Praxis wichtig ist
Praxiskommentar zu wichtigen neuen Bestimmungen für Unternehmens- und Immobilienakquisitionen in Russland.
Schuldrechtsreform in Russland 2015
Ein Überblick über die aktuelle Reform des russischen Schuldrechts.
Öffentlich-private Partnerschaft in Russland
Eine Darstellung und Auswertung der Schlüsselbestimmungen des Föderalen Gesetzes über die öffentlich-private Partnerschaft
Neue Mitglieder bei der deutschen Sektion des Petersburger Dialoges werden erst im Frühjahr 2016 gewählt
Nach der Satzungsumstellung des Petersburger Dialoges im September 2015, nach welcher nunmehr die Zahl der Mitglieder erweitert werden soll, wurde die ursprünglich für den 24. November 2015 vorgesehene Wahl der neuen Mitglieder auf das Frühjahr verschoben.
Arbeitskreis diskutiert einen Traum in Zeiten der Krise – den gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon – Vladivostok
Am 23. November 2015 fanden in Potsdam Gespräche unter der Überschrift „Gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Vladivostok – Realität oder Illusion“ statt.
Konferenz des Gaidar-Naumann Forums 2015 in Berlin
Am 26.11.2015 in Berlin hat das zweite Gaidar-Naumann-Forum zum Thema „Deutsch-Russische Beziehungen unter geänderten Vorzeichen – Wirtschaftskooperation in Zeiten von Sanktionen und neuen Allianzen” mit hochkarätigen Gästen stattgefunden.
Die türkischen "Verräter"
Am 24.11.2015 hat die Türkei einen russischen Jet an der türkisch-syrischen Grenze abgeschlossen. Dies hat eine Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen zur Folge. Bis zu diesem Vorfall haben sich Russland und die Türkei als Freunde bezeichnet.
Oberstes Gericht stärkt Schutz des Markeninhabers bei Parallelimport
In dem Fall ging es um die Klage von Nestlé Waters France als Inhaber der Marke 'Vittel' gegen die Fma. Aqualife. Nestle hat diese Marke sowohl im internationalen Markenregister als auch im russischen Zollregister der Objekte des intellektuellen Eigentums eintragen lassen. AquaLife hatte unter Missachtung des Exklusivrechts Wasser der Marke 'Vittel' nach Russland eingeführt.
Einführung der LKW-Maut in Russland
Zum 15.11.2015 hat Russland eine LKW-Maut für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 12 Tonnen eingeführt.
Zulassungsverbot für ausländische Software in Russland
Mit Anordnung vom 16.11.2015 Nr. 1236 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Software ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen für staatliche und kommunale Zwecke mit Wirkung ab 1.1.2016 eingeführt.
Erläuterungen des Obersten Gerichts der RF zur Zwangsvollstreckung
Mit Beschluss Nr. 50 vom 17.11.2015 hat das Plenum des Obersten Gerichts RF seine Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Rechtspraxis in Bezug auf die Zwangsvollstreckung veröffentlicht.