Russland

Die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier vom 18.6.2016, mit der der deutsche Außenminister die einseitige Konzentration auf die Demonstration militärischer Stärke der NATO in Osteuropa kritisiert hat, kommentieren auch einige russische Politiker.

Die Sanktionen betreffen den Import von Produkten von der Krim, Exporte dort hin, Investitionen und Tourismus auf der Krim.

Kurz vor dem neuen Studienjahr wurde in Russland das jährliche Ranking der 100 besten russischen Universitäten veröffentlicht.

Am 16.-18. Juni 2016 findet das 20. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg statt. In diesem Jahr ist das offizielle Motto des Forums „An der Schwelle der neuen Wirtschaftsrealität“.

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 10.6.2016 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 11,0 auf 10,5 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 14.6.2016.

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat sich der Ostausschuss für eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen ausgesprochen.

Mit Änderungsgesetz Nr. 179-FZ vom 2.6.2016 wurde in Russland der Begriff der 'politischen Tätigkeit' konkretisiert, der für die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten relevant ist.

In der Internetversion der Novaya Gazeta wurde am 8.6.2016 ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, veröffentlicht, das am 30.Mai 2016 stattgefunden hatte. Darin äußerte er sich zu der Problematik, dass man Russland mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorwirft, Russland aber dagegen vorbringt, dass auch die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle. So habe die Verchovna Rada bislang weder das Gesetz über die Wahlen in den Gebieten Luganzk und Donezk verabschiedet noch das Gesetz über deren besonderen Status.

Der russische Regierungschef Dmitry Medwedew hat mit Anordnung Nr. 1083-r vom 2.6.2016 die neue Strategie der Entwicklung von KMU bis 2030 bestätigt.

Am 2.6.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „über den russischen Fonds für Direktinvestitionen“ unterzeichnet.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat die Ergebnisse seiner Befragungen zu „Freunden und Feinden“ Russlands veröffentlicht. Die „Hauptfeinde“ seien die USA, die Ukraine und die Türkei. Die „Hauptfreunde“ sind Weißrussland, Kasachstan und China.

Gemäß einer Umfrage unter 1001 Befragten des Meinungsforschungsinstituts Forsa waren 35 % für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, 36 % für eine teilweise Aufhebung und 18 % für eine unveränderte Beibehaltung. Dabei zeichneten sich unterschiedliche parteipolitische Präferenzen ab.

Am 26.5.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht, der die Änderung des russ. Strafgesetzbuches vorsieht und auf die Minimierung von Risiken unternehmerischer Tätigkeit gerichtet ist.

Am 25. Mai 2016 hat in Rostock unter Mitwirkung des Ostinstituts nach 2014 der zweite Russlandtag in Mecklenburg - Vorpommern stattgefunden. Nachdem der erste deutsch-russische Unternehmertag teilweise noch harter Kritik ausgesetzt war und in 2015 eine Delegation aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern nach St. Petersburg gereist war, zeichnete sich die diesjährige Veranstaltung durch die Teilnahme des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel und des Ministers für Industrie und Handel der russischen Föderation Manturov aus sowie weiter steigende Teilnehmerzahlen.

Mit Beschluss vom 16.Mai 2016 hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Änderung einiger Importzölle beschlossen. Grund hierfür ist die WTO-Mitgliedschaft der RF.

Im Auftrag der Körber-Stiftung hat TNS Infratest Poltikforschung in Russland und Deuschland 1024 bzw. 1000 Personen zur Stellung Russlands in Europa befragt.

Gemäß Art.1065 der Niederländischen Zivilprozessordnung ist es zulässig, vor dem zuständigen Bezirksgericht (District-Court) auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu klagen. Die Gründe, aus denen der Klage stattgeben werden kann, sind in dem Artikel genannt und entsprechen denjenigen, aus denen gemäß Art.V der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedsurteilen einem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden kann.

Im Dezember 2015 hat die Duma mittels Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht diesem die Kompetenz zugespochen, über die Vollstreckbarkeit von Enscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Russland zu befinden (vgl. Beitrag vom 16.12.2016).

Der Chef der Präsidialverwaltung Russlands, Sergej Ivanov, fordert den Bau moderner Abfallentsorgungswerke in Russland.

Regierungschef Dmitry Medvedev hat am 1.4.2016 die Anordnung Nr. 559-r über die Bestätigung des Maßnahmenplans (Roadmap) zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in Russland 2016-2017 unterzeichnet. Der Plan ist auf die Reduzierung der Zahl von Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsdrucks auf die Unternehmen gerichtet.