Russland

Zur der Frage, ob die in der Ukraine-Krise wechselseitig erhobenen Sanktionen mit dem Recht der WTO vereinbar sind.

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

Ein Beitrag zum russischen Familienrecht.

Zum Öffentlichkeitsbild der deutschen Russlandpolitik.

Eine Analyse der Entscheidung des Gerichts.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der russischen Eisenbahnen Wladimir Yakunin hat am 1. Juli 2016 in Berlin eine NGO unter der Bezeichnung „Dialogue of Civilizations“ gegründet.

Die Autoren untersuchen die Auswirkungen der Sanktionen im Hinblick auf das erstrebte Ziel. Sie bestätigen, dass der Schwerpunkt der Sanktionen einer Beeinflussung der russischen Haltung des Konfliktes in der Ostukraine dient. In dieser Hinsicht konzedieren sie, dass die russische Entscheidung, den Konflikt an diesem Schauplatz nicht weiter zu eskalieren, auch von der gemeinsamen Reaktion der Vereinigten Staaten und Europas beinflusst gewesen sein könnte.

Am 24.4.2016 traf in IHK zu Düsseldorf die Mitgliederversammlung der DRJV zusammen. Anschließend fand die 3. Jahrestagung der DRJV zum Thema „Aktuelle Fragen des deutsch-russischen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs“ statt.

Zum Verlauf der Potsdamer Begegnungen.

Was zählen europäische Werte in Russland noch? - Russland und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Am 3.Juli 2016 wurde das Gesetz 'über öffentlich-rechtliche Gesellschaften in der RF' verabschiedet. Damit wird eine Rechtsform geschaffen, mit der der Gesetzgeber von dem überkommen Konzept der speziellen Nutzungsrechte an Objekten im staatlichen Eigentum abrückt. Sie kann mit den juristischen Personen des öffentlichen Rechts im deutschen Recht verglichen werden. Einige gewichtige Unterschiede bleiben jedoch.

Mit Gesetz Nr. 343-FZ vom 3.07.2016 wurden im Gesetz über die Aktiengesellschaften und im Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Vorschriften 'über die Großverträge' und die 'Verträge mit Interessiertheit' neu gefasst. Die Vorschriften zu den Großverträgen betreffen die Kompetenzabgrenzung zwischen Direktor und Aufsichtsrat bzw. Gesellschafterversammlung und die Frage, wie sich eine Verletzung interner Verfahrensvorschriften auf Verträge der Gesellschaften mit Dritten auswirkt.

Mit Gesetz Nr. 360-FZ vom 3.7.2016 wurden der Art.103.11 in die Grundlagen der Gesetzgebung der RF über das Notariat eingeführt. Damit ist es nunmehr möglich, einen Notar zu beauftragen, die Gesellschafterliste betreffende Eintragungen im einheitlichen Informationssystem der Notariate vornehmen zu lassen.

Neuere Entwicklungen in Literatur und Rechtsprechung

Am 29.06.2016 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 305 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen (Gegensanktionen) bis zum 31.12.2017 verlängert.

Änderungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen.

Das sog. „Vierte Antimonopolpaket“.

Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.

Am 24.06.2016 hat der russische Präsident W. Putin die Ergebnisse des britischen Referendums kommentiert. Nach seiner Meinung wolle niemand die schwächeren Wirtschaften „ernähren“ und subventionieren sowie für den Lebensunterhalt anderer Länder und ganzer Völker sorgen. Außerdem seien Menschen wahrscheinlich mit der Lösung der Sicherheitsfragen unzufrieden, insbesondere vor dem Hintergrund der starken Migrationsprozesse.

Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stand Deutschland 2015 an der Spitze der Länder, aus denen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft erfolgten. Ihm folgten die USA, Frankreich, Italien und China.