Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Kazakhstan - World Bank Studie zum Energiesektor
In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Energieministerium brachte das Team der World Bank eine Studie zum Thema Energiesektor raus. Mit diversen Beratern und Energieexperten wurde der Wandel genauestens analysiert. Hintergrund ist hier die massive Änderung des Energiesektors nach Kasachstans Unabhängigkeit im Jahr 1991.
Änderung des Zivilgesetzbuches
Mit Gesetz vom 26.Juli 2017 Nr. 212-FZ hat die Staatsduma den Abschnitt über die Bankverträge in den Teilen I und II des Zivilgesetzbuches sowie andere entsprechende Gesetze neu geregelt.
Die Änderungen sind konzeptioneller Natur. Es werden neue Herangehensweisen zur Regulierung einzelner Vertragsarten eingeführt. Dies betrifft Vorschriften über Kredite, Factoring, Bankeinlagen, Konten und Abrechnungen; eingeführt ist eine neue Vertragsart – das Treuhandanderkonto (Escrow)“.
Ausdehnung der Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären
Mit föderalem Gesetz vom 25.11.2017 Nr. 327-FZ wurden die föderalen Gesetze „über Informationen, Informationstechnologien und den Informationsschutz“ sowie „über Massenmedien“ geändert.
Die Staatsduma hat damit die Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären, auf Massenmedien erstreckt, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten.
Russland, Nord-Stream 2 und die neuen US-Sanktionen
Zur Frage, ob die extraterritoriale Wirkung der U.S.-Sanktionen mit den Normen des Völkerrechts vereinbar ist.
Zur jüngeren Entwicklung, den Haupttrends und dem Zustand der russischen Hochschulausbildung
Beitrag zur Entwicklung der Hochschulausbildung in Russland.
Rechtliche Natur und Bedeutung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Zur Frage, welche Rolle eine Abfindung im russischen Arbeitsrecht spielt.
Russland: Doing Business Report 2018
Die Weltbank hat im Oktober 2017 den Doing Business Report 2018 veröffentlicht. Russland hat sich in diesem Jahr leicht von dem 40 auf den 35 en Platz verbessert.
7. Wirtschaftspolitische Gespräche 2017
7. Wirtschaftspolitische Gespräche am 03.11.2017 in Berlin. Thema war: "Auf der Suche - nach einer neuen Regierung in Deutschland, - nach einer neuen Beziehung zu Russland, - nach neuen Möglichkeiten der Energieversorgung in Europa".
500 größte Unternehmen Russlands
Die russische Handelszeitschrift RBK hat im Oktober 2017 das jährliche Rating von 500 größten Unternehmen Russlands aus 33 Branchen veröffentlicht.
Russische Zentralbank: Senkung des Leitzinses auf 8,25 %
Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 27.10.2017 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 8,5 % auf 8,25 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 30.10.2017. Die letzte Senkung war am 15.9.2017.
Russland: die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes
Mit Anordnung Nr. 1837-r vom 28.8.2017 hat die russische Regierung die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes bis zu 2030 bestätigt.
Die wichtigen Ziele der Strategie sind die Gewährleistung der Rechte der Bürger auf Zugang zu sicheren Waren und Dienstleistungen, der Schutz der Verbraucherinteressen aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere finanziell schwachen Menschen, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung.
Gesetz über Sonderinvestitionsverträge
Im September 2017 hat das russische Finanzministerium den Entwurf des Föderalen Gesetzes „über Sonderinvestitionsverträge „ ausgearbeitet. Der Entwurf wurde zum Zwecke der Einschätzung seiner regulierenden Wirkung veröffentlicht.
World Economic Forum: Global Competitiveness Report
Die Bewertung erfolgt aufgrund der Beurteilung von 12 Faktoren. Dazu gehören u.a. Institutionen, Infrastruktur, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Finanzmarkt und Technologie.
M&A-Geschäfte in Russland: das Fieberthermometer für die Wirtschaft
Russische Unternehmen verkaufen ihre Anteile nach China und Indien
Für alle, die den Überblick über die Sanktionen verlieren
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Sanktionen der EU und der USA, Gegenmaßnahmen Russlands sowie der Lokalisierungspolitik.
Droht ein Handelskrieg?
Seitdem Anfang August 2017 US-Präsident Trump das neue Sanktionsgesetz der USA gegenüber Russland unterschrieben hat, wonach auch ausländische Unternehmen, die mit Russland Handel treiben unter das amerikanische Sanktionsrecht fallen können, besteht Anlass zur Sorge, dass die USA, Russland und die EU in einen Handelskrieg hineinstolpern.
Was die russischen Lebensmittelsanktionen Russland brachten
Drei Jahre nach der Verhängung des Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA und den Ländern der EU, das Russland am 6.8.2014 als Antwort auf die Sanktionen dieser Länder wergen der Ukraine-Krise eingeführt hat, hat man in der russischen Presse die Zwischenbilanz gezogen.
Russischer Premier Medwedew zu den neuen US-Sanktionen
Am 2.8.2017 hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Gesetzvorlage des Kongresses unterzeichnet und damit die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Offiziell soll Russland für die Annexion der Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden.
Sicherheit der Energieversorgung, Energiewende und die europäische Energieunion – eine Quadratur des Kreises
Über die Rolle von Erdgas als Energieträger im deutschen und europäischen Energiemix.
Rechtmäßigkeit von EU-Sanktionen am Beispiel Russland und der Krim
Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Rechtmäßigkeit der verhängten EU Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und das russische Rüstungsunternehmen „Almaz Antei“.