Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
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Traditionelle Jahrestagung der DRJV
Am 7. Juni 2018 findet in München die mittlerweile 5. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung statt.
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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Russland
Rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollstreckung westlicher Urteile in Russland mit Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen sowie bilateraler und multilateraler Verträge.
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Parallelimporte und die große Politik
Zur Zulässigkeit von Parallelimporte in Russland nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 13. Februar 2018.
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Überlegte Außenpolitik?
Bemerkungen aus Anlass von Heiko Maas' ersten Äußerungen im Amt
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Die neue “lex Deripaska” von April 2018 und das CAATSA – ein Damoklesschwert für die deutsche Wirtschaft
Eine Analyse über Hintergründe, Inhalte und Rechtsfolgen der neuen US-Sanktionen
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Wachstumsaussichten Region
Im Januar 2018 hat die Weltbank ihre Prognosen für die Wachstumsaussichten der Länder der Region veröffentlicht. Zu sehen sind die Wachstums-Prognosen der Weltbank für das Jahr 2018.
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Schutz der Unternehmer vor Übergriffen der Staatsmacht
In den letzten zwei Jahren wurden in Russland eine Reihe von Gesetze beschlossen, die auf die Liberalisierung des Strafrechts im Wirtschaftsbereich gerichtet sind. Trotz positiver Anzeichen hätte nach Einschätzungen von Experten der Effekt erheblicher sein können.
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Verchovna Rada wendet sich gegen Nord Stream 2
Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nord Stream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte.
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Jahrestagung des Zentrums für Zivilrecht beim Präsidenten Russlands
Am 24.1.2018 fand zum 7. mal unter dem anspruchsvollen Titel, das Ergebnis des Jahres darzustellen, die Jahrestagung des Zentrums für Zivilrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation statt.
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Russland: Ausländische Investitionen in strategische Kapitalgesellschaften
Im April 2018 hat das föderale Kartellamt Russlands den Bericht über die Tätigkeit der Regierungskommission für Kontrolle über ausländische Investitionen in den Jahren 2015-2017 vorgelegt.
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Das Oberste Gericht zu Fragen des Transportrechts
In seiner Rechtsprechungsübersicht (Stand: Februar 2018) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation seine Position zu Fragen des Transportrechts formuliert.
Dies betrifft insbesondere die Haftung des Transporteurs, Frachtversenders und Spediteurs sowie die Versicherung der Haftung und die Verjährung der Ansprüche gegen den Transporteur und Spediteur.
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GRECO - Bericht zur Korruptionsprävention in Russland
Im März 2018 hat die Groupe d'Etats contre la Corruption GRECO, bei der es sich um eine Untergliederung des Europarates handelt, ihren Bericht über die Mechanismen zur Präventionsvorbeugung in Russland in Bezug auf Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte vorgelegt.
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Sechs Jahre Zeit? Russland nach der Wahl
Analyse der Präsidentschaftswahl in Russland 2018
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Geschäftsklimaindex in Russland 2018
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haben im Januar und Februar 2018 zum 15. Mal ihre jährliche Umfrage zum Geschäftsklima in Russland unter deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft durchgeführt.
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Ukraine: Gesetz über die Gebiete Lugansk und Donezk
Das Gesetz regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu.
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Ukraine: Privatisierungsgesetz verabschiedet
Am 7.3.2018 ist in der Ukraine das neue Gesetz über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens in Kraft getreten. Es ersetzt sieben alten Gesetzen in diesem Bereich. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Investitionen, der Schutz der Rechte von Investoren.
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Entwicklung der Corporate Governance
Im Dezember 2017 hat die Russische Zentralbank einen Bericht über die Einhaltung der Empfehlungen zur Corporate Governance russischer öffentlicher (börsennotierter) Aktiengesellschaften auf der Grundlage der Daten des Finanzjahres 2016 veröffentlicht.
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Münchener Sicherheitsreport
In Verbindung mit der Münchener Sicherheitskonferenz wird regelmäßig ein 'Security Report' veröffentlicht. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto: einmal bis zum Abgrund und wieder zurück.
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Staatliche Wettbewerbspolitik
Mit Ukaz des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 618 vom 21.12.2017 wurden die Grundrichtungen der Politik zur Entwicklung des Wettbewerbs verabschiedet.
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Wechsel an der Spitze der russischen Botschaft
Am 10. Januar 2018 hat sich der langjährige Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Vladimir Grinin in den Ruhestand verabschiedet.