Russland

Mit der Executive Order Nr. 13849 vom 20. September 2018 hat der Präsident weitere Umsetzungsvorschriften für den CAATSA erlassen.Sie betreffen in erster Linie das Verbot der Kreditvergabe durch U.S.-amerkanische Finanzinstitute, aber auch der Durchführung von Devisengeschäften und Transaktionen im Zahlungsverkehr zu Gunsten der sanktionierten Personen.

Ändert sich die Russlandpolitik?

Die Verchovna Rada  hatte mit Gesetz vom 6.12.2018 den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1998 gekündigt.

Der Oberste Gericht der Russischen Föderationhat die gerichtliche Praxis betreffend Streitigkeiten über die materielle Haftung der Arbeitnehmer im Zeitraum 2015-2018 zusammengefasst.

Am 4.12.2018 ist der neue Report der Weltbank über die Wirtschaft Russlands mit der Überschrift "Russische Wirtschaft: Wie kann man die Stabilität aufrechterhalten, die Wachstumsrate verdoppeln und die Armut um die Hälfte reduzieren?" veröffentlicht worden.

Mit föderalem Gesetz vom 28.11.2018 Nr. 446-FZ sind Art. 5 föderalen Gesetzes über die Entwicklung der Landwirtschaft und das föderale Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Regulierung des Handels in der Russischen Föderation geändert worden.

Präsident Putin hat am 28.11.2018 das Gesetz Nr. 451-FZ über die Prozessrechtsreform unterzeichnet.

Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die neuen Berufungs- und Kassationsgerichte ordentlicher Gerichtsbarkeit ihre Arbeit aufnehmen.

Beschreibung der Handlungen, die die Gesellschafter zur freiwilligen Liquidation der Gesellschaft etappenweise unternehmen müssen.

Kommentierung der deutschen Politik im Hinblick auf Russland.

Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.

Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.

In Russland ist mit föderalem Gesetz vom 29.11.2018 Nr. 459-FZ der Haushaltsplan für die Jahre 2019-2021 festgestellt worden.

So wurden im Jahr 2014 in 22 Fällen Bußgelder verhängt in einem Gesamtumfang von 1,2 Mrd U.S.-$, im Jahr 2017 in 16 Fälle Bußgelder in einem Umfang von 119 Mio U.S.-$. Für das Jahr 2018 berichtete das U.S.-Treasury bislang von Sanktionen in vier Fällen. Betroffen waren Société Générale (54 Mio U.S.-$), Morgan Chase (5,2 Mio U.S.-$), Epsilon Electronics (1,5 Mio U.S.-$) and Ericsson (145.000,- U.S.-$).

Mit Präsidentenerlass vom 31.10.2018 ist in Russland das neue Konzept der staatlichen Migrationspolitik für 2019-2025 bestätigt worden.

Auf der Website pravo.ru wurden mehrere Entscheidungen zu der Frage veröffentlicht, in welchem Maße durch Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern auf die Gesellschaft Einfluss genommen werden kann.

Am 9. und 10.November 2018 hat in Köln die Tagung der Fachgruppe Recht der DGO : Law and Revolution: Continuity of Legal Development in Central and Eastern Europe stattgefunden.

Positionspapier der Professoren der Hochschule Wismar Andreas Bücker, Andreas Steininger und Joachim Schramm.

Auf der Website pravo.ru wurden Angaben zur Verdiensthöhe von Juristen in Moskau veröffentlicht.

Mit Beschluss vom 7.11.2018 Nr. 1329 hat die Regierung der Russischen Föderation festgelegt, dass die Kraftstoffpreise durch Vereinbarungen mit Ölkonzernen zurückgehalten werden sollen.

Das Oberste Gericht der RF hat die gerichtliche Praxis über Streitigkeiten in Bezug auf den Schutz von Verbraucherrechte zusammengefasst. (vom Präsidium des Obersten Gerichtshofs am 17. Oktober 2018 bestätigt).