Ukrainische und russische Verfassungsgerichtsbarkeit – Skizze eines Vergleichs
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Verfassungsgerichte sind vielleicht die wichtigsten Kontrollorgane einer Regierung. Von ihnen hängt ab, ob sich ein Land in Richtung Demokratie oder Diktatur bewegt.
Sowohl die Verfassung der Ukraine aus 1996 als auch die Verfassung Russlands aus 1993 richten demgemäß Verfassungsgerichte ein. In beiden Staaten wurde die Verfassungsgerichtsbarkeit durch jüngere Verfassungsnovellen – Ukraine 2016, Russland 2020 – ausgebaut. Professor Bernd Wieser aus Graz gibt in seinem Beitrag einen vergleichenden Überblick über die beiden Verfassungsgerichte.
