Neue Markierungsfristen für einige Warenkategorien

Ilya Lokhanin, Rödl & Partner, Russland

Die Regierung der Russischen Föderation hat die Verordnung Nr. 792-r vom 28.04.2018, die die Liste der markierungspflichtigen Erzeugnisse festlegt, an mehreren Stellen geändert. In der letzten Fassung wurden zum Beispiel die Fristen für die Markierung von Fahrrädern und Fahrradrahmen aktualisiert. Nun werden die digitalen Codes auf diesen Produkten erst ab 1. März 2023 obligatorisch sein (nach früheren Regelungen sollte diese Pflicht ein Jahr früher eintreten).

Außerdem wird ab 1. Februar 2023 auch die Markierung von medizinischen Rollstühlen verpflichtend sein (die Testphase dieser gesetzlichen Initiative endete am 1. Juni 2021).

Ferner wird im Dokument eine neue Warenkategorie erwähnt, nämlich Bier, alkoholfreies Bier, Apfelschaumweine und andere Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt. Bis zum 31. August 2022 werden diese Waren nur zu Testzwecken markiert. Das Datum, ab dem die Markierung zur Pflicht werden soll, wird nach der Auswertung der Ergebnisse der Testphase bestimmt werden.

Quelle: Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 14-r vom 17.01.2022