Für Mastercard und Visa wird es schwieriger in Russland

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über das nationale Zahlungssystem" unterzeichnet, das den Aufbau eines nationalen Zahlungssystems vorantreiben soll.

Es wird ein nationales Kreditkartensystem gegründet. Betreiber des Systems wird eine offene Aktiengesellschaft, die 100% Tochter der russischen Zentralbank ist. Alle bedeutenden Kreditkarteninstitute und Betreiber von Zahlungssystemen werden gemäß dem Gesetz verpflichtet sein, an dem nationalen Kreditkartensystem teilzunehmen. Über die Erheblichkeit jedes Kreditkarteninstituts bzw. Zahlungssystemsbetreibers entscheidet die Zentralbank.

Das Gesetz verbietet den Betreibern von elektronischen Zahlungssystemen, ihre Dienstleistungen von sich aus einzustellen. Betreiber der ausländischen elektronischen Zahlungssysteme sind ferner verpflichtet, bei der russischen Zentralbank eine Depositsumme in Höhe ihres russischen Transaktionsvolumens von zwei Kalendertagen als Sicherheit zu hinterlegen. Der Betrag darf über mehrere Quartale aufgebaut werden, jedoch mindestens 0,25 % des Tagesumsatzes in jedem Quartal. Im Falle der Einstellung der Dienstleistungen kann gegenüber dem Betreiber des elektronischen Zahlungssystems eine Geldbuße in Höhe von 10 % der hinterlegten Depositsumme für jeden Tag der Einstellung verhängt werden. Einheimische russische Kreditkarteninstitute und Betreiber der Zahlungssysteme sind von der Hinterlegung eines Deposits befreit. Sie zahlen für den Fall der Einstellung der Dienstleistungen eine Geldbuße bis zu 10 Mio. Rubel (umgerechnet ca. 200.000 Euro) für jeden Tag der Einstellung.

Das Gesetz trifft in Kraft ab 1.07.2014. Die internationalen Zahlungsunternehmen Mastercard und Visa, von denen mittlerweile bis zu 95 % aller Karten in Russland kommen,  befürchten schon jetzt negative Konsequenzen durch das Gesetz.