7 ukrainische Professorinnen und Professoren sowie eine Anwältin entwerfen neue Regelungen für die Ukraine
Vor dem Hintergrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine ging alles plötzlich ganz schnell: die Ukraine ist seit dem 24. Juni 2023 Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Dies bedeutet aber auch, dass viele Regelungen, die teilweise noch sowjetisch geprägt sind, entweder ganz ausgetauscht oder zumindest an europäische Normen angepasst werden müssen. Das Ostinstitut hat sich im Rahmen eines Projektes der VolkswagenStiftung und des DAAD zum Ziel gesetzt, entsprechende Gesetzgebungsvorschläge für die Ukraine auszuarbeiten. Aufgrund unserer langjährigen Beziehungen zu den juristischen Fakultäten der Universitäten Charkiw, Poltawa und Kiew haben sich sieben ukrainische Professorinnen und Professoren sowie Rechtsanwältinnen bereit gefunden, ein Jahr lang von Juni 2022 bis Juni 2023 derartige Gesetzgebungsprojekte auszuarbeiten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die Persönlichkeiten bzw. Verfasser dieser Projekte sowie die thematischen Schwerpunkte.
Nataliya Gutorova mit dem Thema der Forschung: „Überarbeitung der Vorschriften zur Prävention und zur Strafbarkeit der Wirtschaftskriminalität (White-collar crime, darunter insbesondere Betrug, Untreue, Korruption, Geldwäsche, Steuerstraftaten, Insolvenzdelikte usw.) sowie zur Praxis ihrer Durchsetzung“
Vitalii Pashkov mit dem Thema der Forschung: „Arzneimittelrecht, Überführung der Vorschriften des EU-Rechts in das ukrainische Recht“
Tatiana Saraskina mit dem Thema der Forschung: „Finanzierung lokaler Selbstverwaltungseinrichtungen, insbesondere der Gebietskörperschaften der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Polen“
Yuliia Zabuha mit dem Thema der Forschung: „Arzneimittelstrafrecht“
Viktoriia Nadon mit dem Thema der Forschung: "Reform der Vorschriften des ukrainischen ZGB zu den Leistungsstörungen (Verantwortlichkeit für die Verletzung von Verpflichtungen)"
Volodymyr Yemelianenko mit dem Thema der Forschung: „Reform der Vorschriften des Kapitels XI des Strafgesetzbuches zu den Straftaten über die Gefährdung des Straßenverkehrs und das Inverkehrbringen von Verkehrsmitteln“
Daryna Kravchuk mit dem Thema der Forschung: „Ermittlung der aktuellen Gesetzgebung der Ukraine zu Fragen der Bekämpfung der Geldwäschen sowie der Vorbereitung entsprechender Aufsätze und Gesetzgebungsvorschläge auf diesem Gebiet vor dem Hintergrund der Angleichung des ukrainischen Rechts mit dem Recht der EU“.
Im Rahmen der 12. Wirtschaftspolitischen Gespräche am 4. Mai 2023 in der Bundespressekonferenz werden die Ergebnisse der ukrainischen Kollegen vorgestellt.
